Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses,
Petra Merkel (SPD), sieht kein Mitspracherecht des Gremiums bei der
Gewährung des Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten
Christian Wulff. "Es ist gesetzlich geregelt, dass das
Bundespräsidialamt für die Erteilung eines Ehrensolds für den
Bundespräsidenten zuständig ist", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). &quo
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz
gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz
geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und
Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte
Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht
genügend" err
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim
Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie"
verständigen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in
Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und
familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass
sie sich auch besser
Ein Jahr nach dem Rücktritt des damaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich die
Piratenpartei gegen die neue Funktion des CSU-Politikers als
Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts
von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte
Parteivorsitzender Sebastian Nerz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "eher ungeschickt",
dass Guttenberg glei
