Die Liberalen grenzen sich in der Bildungspolitik von Bundesministerin Annette Schavan (CDU) ab: Deren Haus hatte das Projekt "Bildungssparen" für diese Wahlperiode abgeblasen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, ging im Gespräch mit "Focus" auf Distanz: "Das Bildungssparen wurde im Koalitionsvertrag verabredet und bleibt für die FDP selbstverständlich auf der Agenda." Das Projekt sei ohne großen bürokr
Spitzenpolitiker von CDU und CSU drängen nach den Streiks am Frankfurter Flughafen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. "Mein Eindruck ist, dass, anders als im letzten Jahr, nicht mehr im Vordergrund steht, ob wir eine gesetzliche Lösung brauchen, sondern wie wir den Rahmen klug stecken", sagte die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bislang stieß ein solches Gesetz, dass die Wi
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat vor einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) direkt angegriffen. "Es ist unverantwortlicher Populismus, wenn radikale Pazifisten der Linken und der Grünen im trauten Verein mit dem Außenminister verlangen, dass die Nato innerhalb der nächsten Jahre abziehen solle", schrieb Geißler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus&
Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Programmpapier, das federführend vom Bundesinnenministerium für den Koalitionsausschuss vorbereitet worden sei. Die en
Die FDP hat Plänen von Unions-Politikerinnen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmensvorständen eine klare Absage erteilt. "Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften ist ein Programm für vielleicht 200 Frauen in ganz Deutschland und löst die Probleme von Kinderbetreuung und Teilzeitjobs in keinster Weise. Das sind die drängenden Aufgaben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick
Um die Piraten am Horn von Afrika zu bekämpfen, will die Marine der Bundeswehr künftig laut einem Medienbericht auch Kampfschwimmer einsetzen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" sollen die Elitesoldaten der Deutschen Marine die Piraten-Mutterschiffe lahmlegen. Laut Plan sollen die Kampfschwimmer per Hubschrauber und Schlauchboot in der Nähe der Piraten abgesetzt werden und sich ihnen unbemerkt nähern. Im Einsatz können sich die Soldaten mit sogenannten &q
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– Markt wächst 2012 um fast 50 Prozent
– Zweistelliges Plus bis 2016
Der deutsche Markt für Cloud Computing übersteigt in diesem Jahr die Grenze von 5 Milliarden Euro. Der Umsatz klettert 2012 voraussichtlich um 47 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Das ergab eine aktuelle Studie der Experton-Group im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. "Cloud Computing ist zu einem echten Boom-Thema geworden. In den kommenden Jahren bleiben die Wachstumsraten aller
Die Spitze der schwarz-gelben Koalition im Bund will sich wieder häufiger treffen, um rascher Stimmungs- und Alltagsthemen abzuarbeiten. "Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Rösler erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag von Union und FDP eine Sitzung des Koalitionsausschus
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Fördermittel für die Energiewende drastisch kürzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, sollten die Fördermittel durch Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden, die jedoch erheblich niedriger ausfielen als erwartet. Deshalb sinke das Volumen des "Energie- und Klimafonds" in diesem Jahr von 780 auf 452 Millionen Euro, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Beri
Im Streit um die fortdauernden Finanztransfers nach Ostdeutschland hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angekündigt, dass die Hilfen ab dem Jahr 2020 "nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung" vergeben werden sollten. "Wer sich durch konsumtive Ausgaben verschuldet, ohne nachhaltig zu investieren, wird daraus allein keine Bedürftigkeit begründen können", warnte Tillich die anderen Bundesländer im Nachric
