HANNOVER MESSE 2012 (23. bis 27. April): Phoenix Contact gewinnt HERMES AWARD
Unternehmen wird für ein System zum Monitoring von Blitzeinschlägen in Windkraftanlagen ausgezeichnet
CDU-Politiker Sensburg: Mordserie erschütterte Vertrauen der Muslime in deutschen Rechtsstaat
Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren." Die Verbrechen der Zwickauer Zelle, die lange Zeit nicht aufgeklärt werde
Sonntagsfrage: Piratenpartei befindet sich weiter im Aufwind
Die Piratenpartei befindet sich weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen erreichen die Piraten zehn Prozent und damit einen deutlichen Anstieg um 2,2 Prozent gegenüber der Vorwoche, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die CDU und CSU kommen auf 35,3 Prozent. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Minus von 0,5 Prozent. Die SPD erzielt 27 Prozent, was einem Minus von 0,2 Prozent
Ex-Kommandeur der GSG 9 kritisiert neue Strategie zur Piraten-Bekämpfung
Der frühere Kommandeur der deutschen Antiterror-Einheit GSG 9, Ulrich Wegener, hat die neuen Befugnisse der Bundesmarine zur Piraten-Bekämpfung als "völlig unzureichend" bezeichnet. "Dieses Konzept haben Leute entwickelt, die überhaupt keine Ahnung von der Sache haben", sagte Wegener dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er kritisierte, dass die Bundeswehr laut einem Beschluss des Kabinetts die somalischen Seeräuber an Land maximal zwei Kilometer
Von der Leyen und DRV-Präsident Rische werben für Kombirente
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) versprechen sich von der geplanten Kombirente große Fortschritte bei der Stabilisierung des deutschen Rentensystems. "Zu viele gehen von heute auf morgen ganz raus aus dem Beruf, weil die Möglichkeiten, neben der vorgezogenen Rente hinzuzuverdienen, unattraktiv und unverständlich sind", sagte von der Leyen in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir l
Parteien streiten über Umgang mit Piraten
Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April 2012): "Wir sollten die Piraten nicht größer machen als sie sind – sie sind weder eine Gefahr für das christlic
Netanjahu hält den Iran für demokratiefähig
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist angesichts der Wahlsiege von islamistischen Parteien in arabischen Revolutionsländern der Meinung, dass diese Gesellschaften erst eine Phase der islamistischen Diktatur durchlaufen werden, bevor sie zur liberalen Demokratie finden. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" meinte Netanjahu, neben Israel sei im Moment in der Region nur der Iran demokratiefähig. "Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Orte im Nahen Osten, wo
Piraten halten Regierungsbeteiligung auf Länderebene für möglich
Der Bundesvorsitzende der Piraten Sebastian Nerz hält Regierungsbeteiligungen seiner Partei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für möglich. "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen", sagte Nerz "Bild am Sonntag". Das basisorientierte Politmodell der Piratenpartei hält Ner
Neue Umfrage: Rot-Grün wieder im Aufwind
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen legt Rot-Grün in der Wählergunst wieder zu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Das ist jeweils ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Damit liegt Rot-Grün wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP verharrt mit 4
SPD droht mit Klage gegen das Betreuungsgeld
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuv
