Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf von Leitlinien "für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten", die das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam erarbeiteten. Ein politisches System sei nur dann überlebens
Nach dem Erfolg vor dem Hamburger Landgericht im Verfahren gegen YouTube, will die Gema keine Sperrung weiterer Musiktitel erwirken. Der Chef der Gema, Harald Heker, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Dieses Verfahren ist ganz bewusst ein Musterverfahren. Die Titel waren zufällig gewählt. Unsere Hoffnung ist, dass YouTube mit uns jetzt wieder ernsthaft verhandelt." Entweder müsse YouTube den Urheberrechtsschutz gewährleisten oder "einen saub
In der Linkspartei wird über das neue Führungsteam verhandelt, das auf dem Parteitag Anfang Juni gewählt wird. Dabei soll Oskar Lafontaine laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erste Bedingungen für eine Rückkehr an die Parteispitze genannt haben. Der saarländische Fraktionschef erwarte vom bisherigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der sich um den Vorsitz bewirbt, eine Unterordnung als Stellvertreter. Bartsch will sich aber, wenn Lafontaine wieder f&uu
Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist es einem Medienbericht zufolge im CDU-Präsidium zu einem heftigen Streit über die Pendlerpauschale gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, habe Schäuble in seinem Vortrag zur Haushaltslage den Vorschlag seines Kabinettskollegen zurückgewiesen, die Pendlerpauschale zu erhöhe
Spitzenkräfte der Piratenpartei ringen weiter um den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem." Er werde &uum
Dem Chef des Mobilfunkanbieters E-Plus, Thorsten Dirks, reißt beim Thema Ausbau des mobilen Datendienstes anscheinend der Geduldsfaden. "Wir wollen die Netzschlacht um viel höhere Bandbreiten derzeit nicht mitführen. Gigabandbreiten sollen andere anbieten", sagte Dirks dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Telekom hatte Dirks indirekt vorgeworfen, bundesweit nur ein leistungsschwaches Handynetz für mobile Daten aufgebaut zu haben. Hintergrund ist aber auch
Eine Studie möglicher gemeinsamer Wahlkampfstrategien für SPD und Grüne offenbart massive Differenzen zwischen den Führungseliten der beiden Parteien. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sehen demnach führende Sozialdemokraten die Grünen eher als "Nischenpartei der Latte-macchiato-Bourgeoisie", diese wiederum die SPD für "fest verankert (wenn nicht gar verkrustet) in der staatskonservativen Schicht" der Gesellschaf
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed M.. Das meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam M. im vergangenen September nach Deutschland, wo er sich zunächst in Berlin niederließ. Die Berliner Innenbehörde leitete gegen den EU-Bürger, dessen Eltern aus Ägypten stammen,
Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie möchte stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispi
