Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat dem Eindruck widersprochen, mit dem vorliegenden Plan zur Neuordnung des Rederechts im Bundestag solle Abweichlern im Parlament das Rederecht genommen werden. "Ich denke, das wird so nicht passieren", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck". Möglicherweise, so Steinmeier, habe auch "Präsidia
Nach etwa hundert Tagen im Amt will Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst deutlich offensiver ausrichten. "Der Dienst muss risikofreudiger werden", sagte der BND-Präsident in einem "Spiegel"-Interview. In den Krisengebieten der Welt dürfe es "kein Zögern" geben. Schindler: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus". Zudem warnt der neue Chef des Auslandsgeheimdienstes vor Terroranschlägen. F&uum
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter a
Philip Comberg, Vorstandschef des Solarherstellers Conergy will 2012 operativ wieder schwarze Zahlen schreiben: Comberg, der erst seit drei Monaten im Amt ist, sieht sein Unternehmen inzwischen auf einem guten Weg. "Wir haben 2011 einen Kapitalschnitt gemacht, aus unseren Fehlern gelernt und kommen endlich voran: Im ersten Quartal dieses Jahres haben wir zum ersten Mal seit dem Börsengang mehr eingenommen, als wir ausgegeben haben", sagte Comberg dem Nachrichtenmagazin "Spieg
In der Auseinandersetzung um überhöhte Antibiotika-Gaben in der Tiermast hält die Industrie Daten zurück: Bis Ende März hätten die Pharma-Hersteller ihre Abgabemengen eigentlich an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) melden müssen. Eine Reihe von Firmen ist dieser Pflicht bisher nicht nachgekommen, sagte ein BVL-Sprecher dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Amt habe bei diesen Unternehmen die Angaben nun schr
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Literaturnobelpreisträger Günter Grass gegen die Empörung über dessen israelkritisches Gedicht verteidigt. Zwar teile er inhaltlich "einiges an der Kritik", doch manches sei "überzogen und in Teilen hysterisch", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Gedicht ist eine zulässige politische Meinungsäußerung", so Gabriel. Dagegen sei "die Art der Auseinandersetzung
Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sieht deren mögliche Ausreise nach Deutschland als Überlebenschance. Eugenia Timoschenko sagte "Bild am Sonntag" am Rande der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Cottbus: "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. In Deutschland würde sie gerettet." Wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls könne ihre Mutter nicht mehr gehen,
Beim Abzug der Bundeswehr 2014 aus Afghanistan werden aller Voraussicht nach auch die "Ehrenhaine" der Bundeswehr für gefallene Soldaten nach Deutschland verlegt werden. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigte der "Bild am Sonntag" entsprechende "Verlegungspläne": "Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber noch nicht getroffen." Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Obe
Zwölf EU-Länder weigern sich, Legehennen komfortabler unterzubringen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ende Januar hatte Brüssel Mahnbriefe an 13 Mitgliedsstaaten geschickt, die eine zuvor in Kraft getretene Richtlinie nicht umgesetzt hatten. Die Vorschrift verlangt unter anderem "ausgestaltete" Käfige für die Tiere. Kommissionssprecher Frédéric Vincent sagte "Focus", "nach vorläufigen Analysen" zeig
Die Piratenpartei hat in der Wählergunst weiter zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 8,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 35,8 Prozent, was einem kleinen Plus von 0,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die SPD erreicht 27,2 Prozent. Im Vergleich
