Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt. "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln", sagte von der Leyen dem Nachr
CSU-Chef Horst Seehofer hat die öffentliche Schelte für Norbert Röttgen gerechtfertigt und Mitverantwortung für dessen Entlassung zurückgewiesen. "Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen", sagte Bayerns Ministerpräsident im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, dass sie die Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei. Ein
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wirkungen des umstrittenen Betreuungsgelds regelmäßig überprüfen lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren", sag
Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorg
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Zur vorübergehenden Aussetzung von Treffen im Rahmen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses meinte der CSU-Chef, dort würden Sachentscheidungen getroffen. Es mache aber k
Politiker von SPD, FDP und den Grünen haben harsche Kritik am Auftritt des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin (SPD) in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" am Sonntag geübt, in der der ehemalige Bundesbankvorstand mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" diskutiert. "Das ist so schwachsinnig, dass man darüber gar nicht diskutieren sollte. Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talksh
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die griechischen Parteien vor einer Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro. "Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der Minister: "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das eine geht ohne das andere nicht. Wenn dies in
Nach der Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Berliner Flughafens hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine "Soko Flughafen" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe seines Ministeriums solle den vorläufigen Flugbetrieb, die Start- und Landezeiten sowie die Flughafenkoordination in Tegel und Schönefeld sicherstellen. Für März 2013 fordert Ramsauer die fristgerechte Fertigstellung, sagte zu "Bild am Sonnt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen". Ströbele sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es müsse herausgefunden werden, "ob nicht doch weitere Nazis daran beteiligt waren". Außerdem solle die Jahn-Behörde "Stasiakten gezielt weiter erforschen, um mehr Erkenntnisse aus dieser Zeit zur Verfügung st
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Zuwanderungszahlen angesichts des Fachkräftemangels als "erfreulich" bezeichnet. "Das Thema bleibt eine Daueraufgabe der Bundesregierung", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die jüngsten Zahlen zur Zuwanderung bestätigten die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Die Bundesregierung hat mit Blick auf den ansteigenden Fachkräftemangel
