Vor dem ersten Treffen des türkischen
Staatspräsidenten Abdullah Gül mit seinem neuen französischen
Amtskollegen Francois Hollande an diesem Sonntag hat der türkische
EU-Minister Egemen Bagis ein Ende des französischen Widerstandes
gegen die EU-Bewerbung der Türkei vorausgesagt. Er sei sicher, dass
Hollande anders als Vorgänger Nicolas Sarkozy die EU-Kandidatur
Ankaras unterstützen werde, sagte Bagis dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abhängigkeit des Wohlstands in Deutschland von der europäischen Entwicklung unterstrichen. Es gehe darum, "unsere Exportchancen weiter zu nutzen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Gerade in der Europäischen Union müsse Deutschland deshalb seine Märkte sichern "und auf eine stabile Währung und Wachstum im Euro-Raum und in der gesamten Europäischen Union achten". Ein
In Griechenland läuft der Countdown zur Neuwahl. Es
dürfte, das wird man ohne Übertreibung sagen können, die wichtigste
Wahl in der Geschichte des Landes seit Wiedererrichtung der
Demokratie nach Überwindung der Putschistenherrschaft werden. Bei
ihrem neuerlichen Urnengang werden die Hellenen über nichts anderes
entscheiden müssen als darüber, ob ihr Land eine Zukunft im
europäischen Wirtschafts- und Währungssystem haben soll. Oder eine
als
Der durchschnittliche Zinssatz für Kontoüberziehungen beträgt laut Bundesfinanzministerium derzeit 10,24 Prozent. Zu viel, meinen 53 Prozent der Deutschen und fordern, der Staat solle per Gesetz einen Höchstzinssatz für Dispokredite festsetzen. 39 Prozent sind gegen eine gesetz&s
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat vor einer möglichen Fälschung der Präsidentenwahl in Ägypten durch das Militär gewarnt. "Es wird immer manipuliert. Ich halte es für sehr wahrscheinlich", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Welcher Kandidat die Wahlen am Mittwoch und Donnerstag gewinne, sei von einer möglichen Manipulation abhängig. "Es kann sein, dass die Generäle heimlich Amr Moussa unterstützen", ve
Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung&q
Der angeschlagene Autobauer Opel steht möglicherweise vor einer weiteren Produktionsverlagerung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lässt der Chef der General-Motors-Tochter, Karl-Friedrich Stracke, intern prüfen, ob er zum Modellwechsel nach dem Jahr 2014 die Fertigung des Kleinwagens Corsa aus Eisenach abzieht. Zuletzt hatte Opel bestätigt, dass die nächste Generation des Kompaktmodells Astra ab 2015 nur noch in Großbritannien und Polen produ
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen." Was ihn bewege, sei, "dass die Europäer nicht in d