Söder fordert deutschen Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorgeschlagen, dass Deutschland eine Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen solle. Wenn das Vorhaben in der EU scheitere, müsse es in der Euro-Zone versucht werden. "Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang." Deutschland besitze in Europa eine Führungsfunktion, sagte Söder. Er plädier

Finanzminister der Euro-Zone drohen Griechenland mit Rausschmiss aus Währungsunion

Entgegen offizieller Beteuerungen drohen die Regierungen der Euro-Zone Griechenland mit dem Rausschmiss aus der Währungsunion. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am vergangenen Montag in Brüssel wurde dem griechischen Finanzminister Filippos Sachinidis demnach deutlich gemacht, wie ernst die Lage sei. "Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlan

Euro-Krise: DGB-Chef Sommer setzt auf Konjunkturprogramme

Um Europa aus der Krise zu führen, setzt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. "Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen", sagte Sommer im Interview mit dem Bremer "Kurier Am Sonntag". "Hätte Deutschland 2009 selbst einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen Sparkurs, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten un

Kurier am Sonntag: DGB-Chef Sommer im Interview mit dem KURIER AM SONNTAGB (Bremen): Europa braucht ein Konjunkturprogramm

Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef
Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme.
"Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder
kaputt sparen", sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen
erscheinenden "Kurier Am Sonntag" . "Hätte Deutschland 2009 selbst
einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen
Sparkurs, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und mit Rentenkürz

Linken-Chef Ernst: „Blockupy“-Demonstration riesiger Erfolg für außerparlamentarische Protestbewegung

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main vom Samstag als riesigen Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung bezeichnet. "Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung", sagte Ernst am Samstag. Seine Partei habe von Anfang an gegen "das europaweite Spardiktat der Bundesre

Obama auf G8-Gipfel: Wachstums- und Sparpolitik müssen einhergehen

US-Präsident Barack Obama hat am Samstag den G8-Gipfel auf seinem Landsitz Camp David eröffnet. Vor Beginn der ersten Arbeitssitzung sagte der US-Regierungschef in einer kurzen Erklärung, dass sich weltweit Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum mit der Sanierung der Staatsfinanzen ergänzen müssten. Auf dem Gipfeltreffen steht vor allem die Schuldenkrise in der Euro-Zone auf der Tagesordnung. Die G8-Staaten haben jedoch unterschiedliche Ansichten, wie die Prob

Menschenrechtsbauftragter Löning begrüßt Ausreise von Bürgerrechtler Chen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Ausreise des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng in die USA begrüßt. "Ich freue mich sehr, dass sich Cheng Guangcheng mit seiner Familie auf dem Weg in die USA befindet. Hoffentlich findet damit der jahrelange Leidensweg für ihn und seine Familie ein Ende und sie finden eine Möglichkeit der Erholung", erklärte Löning am Samstag. Trotz großer persönliche

Asselborn gegen Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Tagesspiegel: Asselborn gegen Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich
gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni
zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone
umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende
Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von einem Referendum sprechen
würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl
darf durch nichts verwässert werden", sagte Asselborn dem in Berlin
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