Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zude
Mit seriöser, verlässlicher Politik hat das rein
gar nichts mehr zu tun: Der linksradikale griechische Politiker
Alexis Tsipras will sein Land tatsächlich zum Vertragsbruch mit der
EU zwingen. Athen solle die Verträge über die milliardenschweren
Sparpakete aufkündigen, fordert er. Das kommt einem politischen
Amoklauf gleich. Tsipras würde Griechenland damit gleichsam aus der
Währungsunion katapultieren. Das hochverschuldete Land bekäme kein
Geld
SPD-Chef Sigmar Gabriel twittert seit etwa einer
Woche – und lässt dies groß verkünden. Ist das überhaupt eine
Nachricht? Steht es einem Politiker zu, sich mit dieser Handlung, mit
der Bedienung eines Kommunikationskanals zu rühmen? Nein. Die Nutzung
moderner Medien sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Facebook,
Twitter und Youtube sind ein Bestandteil des Lebens, dem sich kein
Politiker verweigern darf. Der Branchenverband Bitkom hat die
Mediennutzung unte
Der eigentlich Gefangene heißt deshalb mittlerweile
Janukowitsch. Er hat den Zeitpunkt verpasst, die unbequeme politische
Konkurrentin rechtzeitig zur Behandlung ausreisen zu lassen. Die
ausgezehrte Timoschenko erweist sich als stärker als der Präsident.
Welche politischen Hoffnungen und Ziele sie jedoch verfolgt, das
bleibt weiter nebulös. Denn als Regierungschefin hat sie das Land
kaum weiter vorangebracht als Janukowitsch.
Die Reflexe funktionieren. Extremisten
überschreiten die Grenzen des Tolerablen, und sofort wird der Ruf
nach Verboten und Ausweisungen laut. Schließlich handelt es sich bei
den Tätern um Salafisten, also ultrakonservative Moslems. Da ist es
angezeigt, nach Härte und Gesetz zu rufen. Der Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich und Teile der Opposition haben den Ruf gehört –
und liefern einfache Antworten auf schwere Fragen. Natürlich muss
außer Frage
Kann ein Gesetzespapier retten, was bislang in
der Praxis nicht funktioniert hat? Denn das Versprechen, der
Telefonanbieter-Wechsel klappe nahtlos, gab es auch bis heute schon.
Ohne das hätte sich wohl kaum jemand auf einen Vertrag eingelassen.
Aber es hakte hier und haperte da. So gesehen ist von dem neuen
Telekommunikationsgesetz nicht von heute auf morgen der Himmel auf
Erden zu erwarten. Zumal es eine Reihe von Fußnoten und
Übergangsfristen gibt. Aber ein Licht
Es kann auch gut sein, wenn Haseloff gelegentlich
politisch schneller zieht als sein Schatten. Bei Marketing-Aktionen
wie dem Rückkehrer-Stammtisch ist diese agile Art eine Qualität. Bei
Infrastrukturmaßnahmen kann sie Makel sein. Der Vorstoß eines
Regierungschefs weckt enorme Erwartungen vor Ort – produziert aber
Frust und beschädigt Haseloffs Glaubwürdigkeit, wenn dann nichts
passiert. Deshalb wirkt Haseloffs Vorstoß vorschnell und
unkoordiniert
Wer eine ideologische Nähe zum Terror-Netzwerk
Al Qaida hat, wie es der Bundesinnenminister Teilen der
radikalislamischen Salafisten unterstellt, sympathisiert mit einer
kriminellen Vereinigung. Das ist ein schwerer Vorwurf, denn Gründung
und Unterstützung einer Bande von Mordgesellen sind strafbar. So viel
zur Einordnung derjenigen Islamisten, die aggressiv auftreten und in
ihrer Verstiegenheit die These vom Menschen als vernunftbegabtem
Wesen erschüttern. Gegenwä
