Ein Miteigner des Münchner Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann bezweifelt, dass es schon bald zu dem Deal mit Saudi-Arabien kommt. "Kanzlerin Angela Merkel wird einen Verkauf von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien vor der Bundestagswahl 2013 nicht genehmigen", sagte Burkhart von Braunbehrens dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Schon allein wegen der damit verbundenen öffentlichen Kontroverse wird sie das nicht tun." Saudi-Arabien interessiert sich f&uum
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Zeit als Bundesminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gut zehn Prozent mehr verdient als er heute für seine politische Tätigkeit bekommt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Hinweis auf die freiwilligen Einkommensangaben, die Gabriel auf seiner Homepage aktualisiert hat. Danach erhielt Gabriel 2010 als Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender insgesamt 10.438 Euro netto im Monat. Das sind fast 1.000 Euro w
Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Christoph Franz, hat das Münchener "Aus" für eine dritte Startbahn am Flughafen kritisiert. "Flughafeninfrastruktur ist keine Entscheidung, die uns jetzt betrifft, sondern die Generationen nach uns", sagte Franz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Airports hätten eine wirtschaftliche Bedeutung, "die weit über die Region hinausgeht", so Franz. "Wie können da einige weni
Die Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbanken Spaniens und Italiens im Euro-Zahlungssystem Target2 sind seit Anfang des Jahres dramatisch gestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank. Danach haben die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ihre hohen Verbindlichkeiten seit Ende 2011 nicht mehr weiter erhöht. Spanien und Italien rutschten dagegen immer stärker ins Minus. Spaniens Verbindlic
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland. "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten Menge inbegriffen", sagte der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht. Allerdings waren die Gr&uu
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß
zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland. Der Drogenexperte
der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag): "Wir wollen den Cannabisbesitz für den
Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau
einer bestimmten Menge inbegriffen."
Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den
Bundestag eingebracht. Allerdings waren
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kitaplätzen gestellt. "Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt", sagte Schröder der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 24. Juni 2012). Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das f
Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti zurück, das Land solle Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen zu erfüllen. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank EZB im Auftrag des Rettungsschirm
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst
Gottfried Mahrenholz hält den aktuellen Konflikt zwischen
Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht um die
Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt für kein Problem. "Was da im
Moment passiert, ist ganz normal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass der
Bundespräsident inne hält, ist korrekt, weil er sieht, dass das
Bundesverfassung
Die WestLB-Nachfolgebank Portigon bleibt zur Einlagensicherung Mitglied in der Sicherungseinrichtung der Landesbanken und damit in dieser Hinsicht Teil der Sparkassengruppe. Darauf haben sich das Land und der Sparkassenverband DSGV geeinigt, wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Kreisen der Beteiligten erfuhr. Im Gegenzug muss das Land allerdings eine Garantie übernehmen: Sollte Portigon die Sicherungseinrichtung in Anspruch nehmen, müsste damit letztlich der Steuerzahler hafte
