Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfert

Der Tagesspiegel: Aktionärsschützer: Anleger sollen ihre Rhön-Aktien verkaufen

Berlin – Aktionärsschützer raten den Anteilseignern
des Klinkkonzerns Rhön, das Übernahmeangebot von Fresenius anzunehmen
und ihre Aktien an den Dax-Konzern zu verkaufen. "Wir halten das
Angebot für fair", sagte Markus Neumann, Vorstandsmitglied der
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), dem "Tagesspiegel am
Sonntag".

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Der Tagesspiegel: Lammert rät zur Zurückhaltung bei Diskussion über Volksentscheide zu Europa

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat vor leichtfertigen Diskussionen über Volksentscheide zu
Europa-Fragen gewarnt. "Ich will nicht ausschließen, dass auf dem Weg
zur politischen Union der Punkt erreicht wird, an dem es politisch
angezeigt ist, das Volk zu befragen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel
am Sonntag".

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Der Tagesspiegel: Lammert: Mehrheit der Unionsfraktion erwartetÄnderungen an Betreuungsgeld

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat die ultimativen Forderungen der CSU zurückgewiesen, das
Betreuungsgeld ohne Abstriche umzusetzen. "Das Parlament hat immer
das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig
hält", sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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Der Tagesspiegel: Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den
Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des
Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt
nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze,
sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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Aktien: Wie heiß wird der Sommer?

Der knappe Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia bei den Neuwahlen in Griechenland verhinderte womöglich größere Verwerfungen an den Finanzmärkten. Denn laut Medienberichten sind die griechischen Staatskassen in wenigen Wochen leer. Deshalb ist der griechische Staat auf die Auszahlung der nächsten Kreditrate durch die internationalen Geldgeber angewiesen. Mit dem Wahlausgang scheint die Wahrscheinlichkeit eines schnellen Staatsbankrotts deutlich gesunken, denn eine

Türkei berät über Vorgehen nach Kampfjet-Angriff

Nach dem Angriff syrischer Militärs auf ein türkisches Kampfflugzeug berät die Regierung nun über das weitere Vorgehen. Die Türkei werde über "notwendige Maßnahmen" entscheiden, wenn alle Details des Zwischenfalls klar seien, heißt es in einer Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Eine Vertuschung ist nicht möglich", sagte der türkische Präsident Abdullah Gül. Wie diese

Seehofer warnt vor Verzögerungen bei Inkrafttreten des ESM

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten. "Wenn wir jetzt die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat aussetzen würden, würde dies die Irritationen auf den Finanzmärkten und in der Öffentlichkeit gewaltig vergrößern", sagte Seehofer "