Die SPD will ihren Bundestagswahlkampf auf innenpolitische Themen konzentrieren. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Entwurf einer neunseitigen Broschüre hervor, die Generalsekretärin Andrea Nahles vergangenen Montag im Bundesvorstand vorgestellt hat. Bei den Bürgerdialogen, der ersten Wahlkampfphase im Herbst dieses Jahres, sollen demnach die sechs Themen "Familie", "Jugend und Bildung", "Arbeit", "Gesundheit u
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist mit dem Versuch gescheitert, dem amtierenden Chef Hans-Peter Keitel auf galante Weise eine dritte Amtszeit zu sichern. Vor der letzten Sitzung des einflussreichen Präsidiums hatten Vertraute Keitels laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verbreitet, dieser werde einer weiteren Amtszeit zustimmen, wenn er von den Vizepräsidenten darum gebeten werde. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen sprach sich das Gremium dafür aus
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Regierung und Opposition auf eine Finanztransaktionsteuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Fachleute bereits konkrete Pläne für die Abgabe ausarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll die neue Steuer demnach nur für Verkäufe von Aktien und solche Derivate darauf gelten, bei denen die Aktien tatsächlich auch physisch den Besitzer wechseln. Erfasst werden nicht nu
Weltbankpräsident Robert Zoellick hat die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen angehalten. "Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturell
Die SPD will die Kosten der Energiewende für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger abmildern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert unter anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung s
Die Grünen wollen künftig Zahlungen von Sponsoren nur noch annehmen, wenn die Geldgeber mit einer Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei geht es zum Beispiel um Firmenstände auf Parteitagen. "Transparenz ist das beste Mittel gegen Verdächtigungen, Sponsoring wäre verdeckte Parteienfinanzierung", sagte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer. Standmieten und Anzeigengebühren
Die deutschen Geschäftsbanken haben aktuell ihren Profitaufschlag beim Kreditgeschäft mit Privatkunden im Vergleich zum Beginn der Finanzmarktkrise vom September 2008 um gut 300 Prozent gesteigert. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) aus der neuesten Bundesbank-Zinsstatistik. Während sich im August 2008 die Geldinstitute orientiert am Zinssatz der Europäischen Zentralbank Geld zu Kosten von 4,25 Prozent leihen konnten, ber
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat den westlichen Polit-Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine kritisiert. "Ich finde das sehr negativ. Es ist falsch, Politik und Sport zu vermischen, wie die Geschichte schon mehrfach gezeigt hat", sagte er in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die auch von Deutschland "gewünschte Transparenz" gewährleiste die Ukraine schon lange, so Janukowitsch. Das Einverständnis
Die Koalition hat offenbar dringende Warnungen ignoriert, als sie vergangene Woche das umstrittene Betreuungsgeld im Eilverfahren in den Bundestag einzubringen versuchte und dabei scheiterte. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat gemahnt, Abstimmungen wie über das Betreuungsgeld nicht durch das Parlament zu peitschen. Stattdessen sollten Union und FDP noch einmal über das Verf
Nur neun Prozent der Bundesbürger sind bereit, für die Energiewende mehr als 20 Euro pro Monat auszugeben. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten zehn Prozent der Westdeutschen und vier Prozent der Ostdeutschen, sie würden für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien eine Belastung von mehr als 20 Euro akzeptieren. 48 Prozent der Deutschen wollen Mehrkosten bis maximal 20 Euro im Monat akzeptieren. 41 Prozent der Befra
