„Spiegel“: EU arbeitet an Euro-Bonds „light“

In den Brüsseler EU-Institutionen wird einem Medienbericht zufolge an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" um sogenannte Euro-Bills. Das sind gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Rege

Bericht: Drei Szenarien für Reform des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein als vertraulich eingestufter Bericht vom 4. Mai, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-Länder-Kommission um den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting geschickt hat. In dem Papier stellt das BfV drei Szenarien für e

Aigner will Ländern mehr Rechte bei Genanbau einräumen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will den Bundesländern künftig das Recht einräumen, selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern zu entscheiden. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Bundesländern mehr Mitbestimmung beim Anbau von Gentechnik zu ermöglichen. Das bleibt mein Ziel", sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gerade Länder mit kleinen Ackerflächen wie Bayern kön

Medien: Griechen plündern vor Parlamentswahl ihre Konten

Vor der Parlamentswahl in Griechenland hat sich der Mittelabfluss bei den Banken des Krisenstaats beschleunigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Bankenkreise berichtet, hoben Kunden in der vergangenen Woche bis zu 900 Millionen Euro täglich von den Konten heimischer Kreditinstitute ab. Sie fürchten, dass ihre Ersparnisse nach einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drastisch an Wert verlieren. Abzulesen ist das wachsende Misstr

Koalition uneins über Parlamentsrecht bei Auslandseinsätzen

In der Koalition ist ein Streit über den Umfang der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen ausgebrochen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Zustimmungsrechte der Abgeordneten ändern, damit die Bundeswehr leichter Aufgaben mit den Verbündeten absprechen kann. Wenn Deutschland etwa an einer gemeinsam organisierten Luftbetankung mitmachen wolle, solle der Bundestag das bereits grundsätzli

„Spiegel“: Stillhalteabkommen zwischen Gysi und Lafontaine

Nach dem Zerwürfnis zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag der Linken setzen beide auf ein Stillhalteabkommen bis zum kommenden Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Lafontaine und Gysi vereinbarten demnach am vergangenen Donnerstag, die heikle Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bis zum Frühjahr 2013 zu vertagen. Damit sollen erneute Kämpfe zwischen den

SPD-Chef Gabriel korrigiert missverständliche Äußerung zu Militäreinsatz in Syrien

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine missverständliche Äußerung zu einem Militäreinsatz in Syrien korrigiert: Vergangene Woche hatte er laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bei einer Buchvorstellung einen Vergleich zwischen der blutigen Unterdrückung in Syrien und dem Massaker im bosnischen Srebrenica 1995 gezogen. "Ich bin gespannt, wie lange die Welt zuschaut, dass in Syrien Menschen ermordet werden." Dafür habe man sich nach dem Tod von 8.00

NRW: Landtagspräsidentin fordert strengeren Dresscode

Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift "Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags" schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen. Bei aller "individuellen Freiheit" erwarte sie ein "Mindestmaß an Seriosität" vo

Seehofer für deutschen Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Finanztransaktionsteuer notfalls auch im deutschen Alleingang einzuführen. "Wer die Finanztransaktionsteuer nur dann will, wenn alle EU-Mitglieder sie beschließen, will sie in Wahrheit überhaupt nicht. Dann soll er das ehrlich sagen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich fände es ideal, wenn sich eine bestimmte Zahl an Euro-Ländern bereitfinden würde, diese