Gleichgültig wie der Bürgerentscheid in München zum geplanten Bau einer dritten Startbahn ausgeht, will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der Bayernausgabe der "Welt am Sonntag": "Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Ha
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist auf Distanz zu den Grünen gegangen. "Die Grünen sind eine befreundete Konkurrenz der SPD", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 17. Juni). "Es gibt Felder, in denen SPD und Grüne ähnlich denken. Aber es gibt auch deutliche Unterschiede." Die SPD trete für den Erhalt der industriellen Basis in Deutschland ein. "Auch im Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir die vermeintlich alt
Nach dem Verschieben des Gesetzgebungsverlaufes zum Betreuungsgeld geht der Streit auch innerhalb der Koalition verschärft weiter. CSU-Chef Horst Seehofer drohte offen mit einem Bruch der Koalition. Die CSU werde eine Ablehnung durch CDU und FDP nicht hinnehmen, sagte er in der ARD. Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Union mit Blick auf die verzögerte Verabschiedung des Betreuungsgeld-Gesetzes nach der Sommerpause aufgefordert, ein schlüssi
Der umstrittene Autor und frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin hat erneut neben Griechenland auch anderen Ländern einen Austritt aus dem Euro-Währungssystem nahe gelegt. "Eine am Ende erfolgreich bewältigte Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung würde zeigen, dass für ein Land die Welt auch nach dem Euro weitergeht, und könnte sogar zu einem attraktiven Modell für Länder mit großen Wettbewerbsproblemen werden", sagte Sarra
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen sollten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken eines Ausscheidens der Hellenen aus der Eurozone als zu groß eingeschätzt. Vor allem wird befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise rei&szl
SPD und Grüne wollen nach einem etwaigen Wahlsieg im Bund innerorts generell Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern – dann soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme in den Städten sein. "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen
Matthias Kurth, lange Zeit oberster Regulierer der deutschen Telekommunikationsbranche, hält wenig von einem möglichen Zusammenschluss der Handynetz-Betreiber O2 und E-Plus. "Der deutsche Verbraucher, der ja immer im Mittelpunkt stehen sollte, hat gerade durch die Notwendigkeit, dass die beiden kleineren Anbieter sich mit attraktiven Angeboten Marktanteile erkämpft haben, viele Vorteile", schreibt Kurth in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "
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Es spricht einiges dafür, dass Hellas– Wähler
die Atmosphäre in den anderen Euro-Staaten völlig falsch
einschätzen: Die Geduld der Bürger in jenen Ländern, die seit Jahren
Rettungspakete für Griechenland schnüren und mit ansehen, dass die
Griechen immer noch lavieren, schummeln und sich nicht an Absprachen
halten, ist am Ende. Auch die Kanzlerin kann nicht mehr häufig mit
für die Deutschen Teurem oder Riskantem im Gepäck aus B
Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde. "Ich sage auch im Au
