Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der am Montag unterzeichnet werden soll, wird an einer entscheidenden Stelle überarbeitet: In der Vereinbarung soll das Sparziel von einer Milliarde Euro jetzt schriftlich festgehalten werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Bislang fehlte in dem Vertragswerk ein Hinweis auf das Sparziel. "Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im endg&uum
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Vorstand/Stellungnahmen/LifeWatch AG
15.06.2012
Neuhausen am Rheinfall/Schweiz – Der Verwaltungsrat der LifeWatch AG
(SIX Swiss Exchange: LIFE) weist die von einer Aktionärsgr
Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt. Bei dem Kölner Mitglied des Vereins "Die wahre Religion", Ibrahim Abu N., seien rund 4.000 Euro und zahlreiche weitere Geldumschläge und bei dem verbotenen Solinger Verein "Millatu Ibrahim" weitere rund 10.000 Euro gefunden worden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Islamische Organisatione
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für den Fall für möglich, dass mit der neuen griechischen Regierung keine Lockerung der Sparauflagen ausgehandelt wird. "Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird und es zu weiteren unkontrolli
Man darf sich schon wundern, wie penetrant derzeit
von manchen politischen Akteuren im In- und Ausland
Verantwortlichkeiten in der Euro-Schuldenkrise auf den Kopf gestellt
werden. Dass ausgerechnet Deutschland, nicht nur Konjunkturlokomotive
Europas, sondern auch größter Kreditgeber und wichtigster
Stabilitätsgarant, an den Pranger gestellt wird, entbehrt nicht einer
gewissen Perfidie. Die Bundesrepublik hat sich ihre vergleichsweise
(alles ist relativ!) solide Finanz- und S
Bielefeld. Grünen-Chefin Clauida Roth plädiert
in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe) dafür, auch mit der neuen
griechischen Regierung nach den Wahlen vom kommenden Sonntag
Gespräche zu führen. Roth sagte: "Jetzt müssen wir erstmal das
Ergebnis der Wahl abwarten. Man muss nach Sonntag realistisch
einschätzen, was wirklich leistbar ist für die Griechen, und mit der
neuen Regierung dan
Die Opposition hat empört auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, den Netzausbau zu Lasten des Naturschutzes zu beschleunigen. Was Rösler da ankündige, sei typisch FDP, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt". Die "peinliche Blockadepolitik" der FDP bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie sei kläglich zusammengebrochen. "Und immer wenn der FDP die Argumente ausgehen oder sie sich irgendwo verrannt
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. "Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen", sagte Michelbach "Handelsblat
Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. "Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einf
In Sachsen-Anhalts CDU wird versucht, eine erneute
Spitzenkandidatur des halleschen Bundestagsabgeordneten Christoph
Bergner zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Bergner ist
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und
Beauftragter der Regierung für die neuen Bundesländer – und damit der
ranghöchste CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt in Berlin. An seiner
Stelle soll die ehemalige Ascherslebener
