Die US-Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit von Spanien und Zypern herabgestuft. Wie die Agentur am Mittwochabend mitteilte, sei die Bonität Spaniens um drei Stufen von A3 auf Baa3 gesenkt worden. Moody`s begründete den Schritt mit dem kürzlich verabschiedeten 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Spaniens Banken, das die Schuldenlast des Landes weiter erhöhe. Auch die Kreditwürdigkeit von Zypern wurde von der Ratingagentur herabgestuft. Laut Mo
Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hilft Freiwilligkeit nicht bei der Durchsetzung einer akzeptablen Frauenquote in den Spitzengremien der Wirtschaft und Industrie. "Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht. Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Eine schnelle Regelung sei mit Schwarz-Gelb aber leider nic
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt. "Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverb
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten an ihrer Absicht fest, Stellen im Polizeidienst einzusparen. "Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel", sagte Sylvia Löhrmann, Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe den Eindruck vermeiden wollen, d
Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Frauengruppe der Unionsfraktion am Donnerstag wollen die CDU-Frauen eine Ausweitung des Betreuungsgeldes für Teilzeit-Erwerbstätige durchsetzen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Demnach soll ein Kind bis zu 25 Stunden pro Woche in einer öffentlich geförderten Kita oder bei einer städtischen Tagesmutter betreut werden können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Leistung verl
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Vorschläge für eine Bankenunion kritisiert. Diese sei "als kurzfristig einsetzbares Kriseninstrument nicht geeignet", sagte der Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Der deutsche Steuerzahler und Kleinsparer dürfe "nicht für Risiken in Anspruch genommen" werden, die andernorts verursacht wurden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte angekündigt, eine europ&a
Bei der Betreuung und Versorgung von Soldaten, die im Auslandseinsatz traumatisiert wurden, treten Bundeswehr und Verteidigungsministerium offenbar auf der Stelle: Rund fünf Monate nachdem der für Einsatzgeschädigte zuständige General im Ministerium seinen ersten Lagebericht vorgelegt hat, sind nur wenig konkrete Verbesserungen in Sicht. "Für mich bleiben drei zentrale Forderungen bisher unerfüllt", sagte die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff (FDP) der Ta
OKIO, 12. Juni 2012 /PRNewswire/ – Die Nippon Foundation gab am 12.
Juni die Ernennung ihres Präsidenten Yohei Sasakawa zum
Sonderbotschafter für das Wohlergehen nationaler Bevölkerungsgruppen
in Myanmar durch das japanische Außenministerium bekannt. Sasakawa
erhielt seine Ernennungsurkunde von Außenminister Koichiro Gemba bei
einer Zeremonie am 11. Juni. Die Dauer des Amtes beträgt ein Jahr.
Der Sonderbotschafter ist dazu aufgerufen, die japanische Regierung
bei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat
an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt.
"Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff
fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Komprom
Der linke SPD-Flügel geht auf Distanz zu Bundespräsident Joachim Gauck. In der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) traten der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel und der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt Gaucks Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte der Zeitung: "Der Bundespräsident hat Recht, wenn er eine Debatte anmahnt. Dazu gehört aber auch eine ehrliche Bilanz etwa des Afghanistan-Einsatze
