Bei den Liberalen gibt es weiter Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) lehnen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete den aktuellen Gesetzentwurf ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt, werden mutmaßlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter den Abweichlern sind aktuell Christian Lindner, Miriam Gruß und Sibylle Laurischk. Wie die &q
Die Grünen in NRW halten an ihrer Absicht fest,
Stellen im Polizeidienst einzusparen. Sylvia Löhrmann,
Spitzenpolitikerin der Grünen in NRW, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe):
"Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind
akzeptabel". Bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen
Kürzungspläne bei der Polizei gewehrt. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) habe d
Die Grünen wollen am 24. Juni einen
Sonder-Länderrat zum Fiskalpakt einberufen, erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Der kleine Parteitag soll die Entscheidung der Grünen-Fraktion über
den Fiskalpakt im Bundestag vorbereiten. Die Grünen sind unter
Bedingungen bereit, der europäischen Schuldenbremse zuzustimmen.
Nach langem Streit hat sich der
Energiekonzern E.ON jetzt mit den Betriebsräten auf einen Sozialplan
zum Abbau der 6000 Arbeitsplätze in Deutschland geeinigt. Demnach
können Mitarbeiter bis Jahrgang 1958 in den Vorruhestand gehen, wie
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)
erfuhr. Das betrifft also Beschäftigte, die 54 Jahre und älter sind.
Wer besonders lange bei E.ON tätig war, darf sogar mit 53 Jahren
gehen
Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel
mit der Frauengruppe der Unionsfraktion am heutigen Donnerstag wollen
die CDU-Frauen eine Ausweitung des Betreuungsgeldes für
Teilzeit-Erwerbstätige durchsetzen. Dies erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Fraktionskreisen. Demnach soll ein Kind bis zu 25 Stunden pro Woche
in einer öffentlich geförderten Kita oder bei einer städtischen
Tagesmutter betreut werden
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13.06.2012
Blaubeuren, 13. Juni 2012 – Aufgrund der anhaltend schlechten
Marktlage und der daraus resultierenden angespannten
Finanzierungssituation haben Waren
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.496,38 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 77,42 Punkten oder 0,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auch der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.152,49 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,14 Prozent im Vergleic
Der Fortschritt ist eine Schnecke. Langsam nur
kommen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-grüne Opposition bei
ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt voran – aber
immerhin, sie kommen voran. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt haben
sich die Partei- und Fraktionschefs nicht nur in etlichen Sachfragen
angenähert, sondern auch eine Einigung über den weiteren Fahrplan
erzielt. Heute in einer Woche, am 21. Juni, sollen bei einer
ganztägigen Sitzung
Wie lange mag dieses ewige Hin und Her bei Saab noch dauern?
Großspurigen Ankündigungen des letzten Firmenbesitzers Victor Muller,
der immer neue Versprechungen machte und nichts hielt, folgte Ende
vergangenen Jahres der scheinbar letzte Schritt: die Insolvenz.
1,4 Milliarden Euro Schulden, nur 400 Millionen Euro
Vermögenswerte – das konnte nicht gut gehen. Fast 4000 erfahrene
Autobauer standen auf der Straße, die letzten teilweise fertige
Eine halbe Stunde vor dem deutschen Fußballspiel
eine große Pressekonferenz in Paris – da muss es schon um viel gehen,
wenn die SPD-Troika sich dazu aufrafft. Und es geht um viel. Für
Europa, aber auch für die SPD. Die kommt in den eigenen Reihen in
Sachen Fiskalpakt immer mehr unter Druck. Sie will nicht länger
Stützrad an Merkels Regierungskarren sein, sie will zeigen, dass sie
die deutsche Außenpolitik mitgestalten kann.
