Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im laufenden Jahr weniger neue Schulden machen müssen als bisher angenommen. Im Nachtragshaushalt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, werde nur noch ein Defizit von rund 31 Milliarden Euro veranschlagt, erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen. Im Entwurf, den Schäuble im März präsentiert hatte, waren noch 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die geringere Neuverschuldung sei
Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben u
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen." Es sei zudem "absolut absurd, das
Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann laut einer OECD-Studie nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren demnach dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So ist in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zu
Die Landesregierung will den Kommunen künftig
finanziell deutlich stärker unter die Arme greifen als bisher
geplant. "Wir wollen die Investitionspauschale bis 2019 auf 125
Millionen Euro im Jahr festschreiben", sagte Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Ursprünglich wollte Bullerjahn die Pauschale von
derzeit 127 Millionen, mit der die Kommunen etwa Bauvorhaben und
Projekte finanzieren können
Der Vorsitzende des "Bundes zur Unterstützung
Strahlengeschädigter NVA Radar e.V.", Thomas Förster, hat die vom
Bundesverteidigungsministerium ins Leben gerufene Härtefall-Stiftung
zur Versorgung radargeschädigter und traumatisierter ehemaliger
Bundeswehr- und NVA-Soldaten als unzureichend kritisiert. "So, wie
die Stiftung angelegt ist, mag sie für traumatisierte
Bundeswehr-Soldaten eine Lösung sein", sagte er der in Halle
erscheinend
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert.
"Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet
wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann
man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen
Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagt Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Fami
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sollten die Kredite statt an die Regierung in Madrid tatsächlich direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ausgezahlt werden, müssten sich di
Hamburg, 06.06.2012: Seit dem Gründerboom im Jahre 2005 im Zuge der „Ich-AG“ stellt die Bundesregierung immer weniger Mittel zur Existenzgründungsförderung bereit. Angesichts der letzten Finanzmarktkrise und aufgrund der zunehmenden Reglementierung durch die „Baseler-Beschlüsse“ stellen zugleich auch die Kreditinstitute zunehmend weniger Mittel zur Existenzgründerfinanzierung bereit. Davon betroffen sind insbesondere solche Existenzgründer, die zwischen 10.000 und 3
