Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht
mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im
Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein Betreuungsgeld
ausgezahlt bekommen, weil alle Transferleistungen auf Hartz IV
angerechnet
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar auf die Bildung eines
neuen Ministeriums verständigt. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Danach wird das bisherige Superministerium mit den
Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in
ein Ministerium für Verkehr, Wohnen und Städtebau sowie ein
Minis
Deutschland hat die spanische Regierung
ermuntert, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. "Wenn
Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese
zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da,"
sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich" sagte
Rösler. Allerdings
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, hat die vielen Komplikationen bei Knie- und Hüft-Operationen
kritisiert. "Manche Kliniken kommen bei Hüft- und Knie-OPs auf
Komplikationsraten von 30 Prozent, während sie bei anderen Kliniken
nur bei drei Prozent der Patienten liegen. Solche Unterschiede dürfen
nicht sein", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen hier größe
Es ist erst wenige Wochen her, dass Deutschland
diskutierte, ob Erzieherinnen im Kindergarten in Zukunft einen
Hochschulabschluss vorweisen sollen. Der Aktionsrat Bildung hatte die
Kindergärten pädagogisch als eher mittelmäßig eingestuft und mehr
studierte Fachkräfte gefordert. Umso überraschender kommt deshalb nun
der Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und
Familienministerin Christina Schröder, die die gekündigten
Schlecker-Frau
Es schien am Ende nur noch eine Frage der Zeit
zu sein, bis Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wird. Fast
möchte man froh sein, dass dieser Schritt noch vor dem 17. Juni
erfolgt. Denn dann wählt Griechenland sein Parlament. Falls die
Mehrheit der Griechen sich wirklich für den Euro, aber gegen die
EU-Auflagen entscheidet, reicht das als schwer verdaulicher Brocken,
mit dem sich die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel am
28. und 29. Juni befass
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.554,20 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 93,24 Punkten oder 0,75 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag hingegen mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.130,82 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,22 Prozent im Vergleic
Dass die Euro-Krise dauerhaft an der deutschen Konjunktur
vorbeigehen würde, konnten nur unerschütterliche Optimisten glauben.
Die ersten Ausläufer erreichen jetzt das Land. Die Exporte
schwächeln, die Industrie meldet sinkende Umsätze. Ist dies der
Anfang einer Rezession? Nein, sagt die Bundesbank, und erhöht ihre
Wachstumsprognose sogar. 2012 soll die deutsche Wirtschaft nun um ein
Prozent zulegen.
Nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent
schlägt China seine Pflöcke ein. Um die Rohstoff-Versorgung des
Riesenreiches dauerhaft zu sichern, sieht Peking dabei gelassen über
Menschenrechtsverletzungen hinweg. Auch in Zentralasien bringt sich
Peking immer mehr als Ordnungsmacht in Stellung. Vor der eigenen
Haustür setzt China auf Stabilität. Dem Nachbarland Tadschikistan
sichert Peking nicht nur großzügige Entwicklungshilfe-Zahlungen zu,
sondern es vers
Spanien will Hilfe beim Euro-Rettungsschirm
beantragen – das ist die gute Nachricht aus Madrid. Endlich hat die
Regierung eingesehen, dass sie anders eine Staatspleite nicht
abwenden kann, die wegen der teuren Banken-Rettung immer näher rückt.
Entsprechend erleichtert reagierten gestern die Börsen. Doch die
Ernüchterung dürfte rasch folgen. Denn die Spanier sind weiter nicht
bereit, sich wie Griechen, Iren und Portugiesen unter die strenge
Aufsicht der Troika von W
