Ufa-Chef Bauer lobt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Geschäftsführer der größten deutschen TV-Produktion Ufa, Wolf Bauer, hat die Milliardengebühren für ARD und ZDF verteidigt. "Das deutsche Fernsehangebot gehört zu den besten in der Welt. Die große Vielfalt verdanken wir dabei vor allem dem dualen System von starken öffentlich-rechtlichen Sendern und kommerziell ausgerichteten Privatsendern", sagte Bauer dem Magazin "Cicero". Trotz veränderter Sehgewohnheiten der jün

OECD-Chef fordert Einsatz der EZB im Kampf gegen Euro-Krise

Unmittelbar vor dem Europäischen Rat am Donnerstag hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, davor gewarnt, den Gipfel an der Frage der Euro-Bonds scheitern zu lassen. "Wir ziehen ja fast in den Krieg deswegen", sagte Gurría der Tageszeitung "Die Welt". "Lasst uns nicht zu viel darüber reden, über diesen einen Punkt, von dem wir wissen, dass er nicht machbar ist", sagte er mit Blick auf den Widerstand der Bundesregierung gegen

CSU-Abgeordneter Gauweiler warnt vor undemokratischer Euro-Dauerrettungspolitik

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vor einer undemokratischen Dauerrettungspolitik für den Euro gewarnt und eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. "Der von Bundeskanzlerin Merkel genannte Zweck – die Rettung des Euros – heiligt nicht alle Mittel", sagte Gauweiler dem "Handelsblatt". Das Grundgesetz verbiete, si

Experten rechnen bei Rettungsschirm ESM mit Verzögerung von mehreren Monaten

Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. "Das d

Von der Leyen fordert von Dax-30-Unternehmen mehr Engagement bei der Frauenförderung

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert von den Dax-30-Unternehmen mehr Engagement bei der Frauenförderung. "Wenn die Konzerne es ernst meinen, dann legen sie auch konkrete Ziele für Vorstände und Aufsichtsräte auf den Tisch", sagte von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt". Vertreter der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen treffen am Donnerstagnachmittag mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin zusammen,

Laschet fordert Europa-Finanzminister

Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere "einen europäischen Finanzminister und ein starkes von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten", sagte Laschet der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten si

Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher", sagte Franz der "Rheinischen Post". Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die Einführung von Eurobonds seien ke

Linkspartei lehnt Senkung des Rentenbeitragssatzes ab

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger lehnte eine Senkung des Renten-Beitragssatzes ab. "Wir sollten auf Beitragssatzsenkungen verzichten und stattdessen der Sicherung des Rentenniveaus Vorrang einräumen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sichere Renten sind wichtiger als mikroskopische Beitragssenkungen. Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens auf der Basis des Prinzips Lebensstandardsicherung vor Kostendeckelung. Dazu gehört ein Netto-Sicherungsni

Wehrbeauftragter fordert bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat eine bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen angemahnt. "Ich glaube nicht, dass unsere Veteranen schon optimal versorgt sind, jedenfalls nicht, was ihre langfristigen speziellen Bedürfnisse anbelangt", sagte Königshaus der "Rheinischen Post". Posttraumatische Belastungsstörungen träten oft erst Jahre nach den Einsätzen und der Entlassung aus der Truppe auf. Dann aber hätte

SPD-Haushälter: Ausgaben für Elterngeld werden Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten. "Das Elterngeld gehört zu den Risiken, die im Haushalt schön gerechnet werden", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Aufgrund höherer Löhne und steigender Inanspruchnahme würden die Haushaltsansätze wie schon in der Vergangenheit von der Realität ü