CDU-Politiker wirft Lambsdorff „Vernebelung der Sinne“ vor

von am    Berlin, Politik  

Die harsche Kritik des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff am Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt sorgt für Unmut in der Union. "Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unte

Rhein-pfälzischer Ministerpräsident Beck lobt Gauck

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsdident Kurt Beck (SPD) hat den Appell von Bundespräsident Joachim Gauck zu einer besseren Erklärung der Europapolitik begrüßt. "Die Äußerungen des Bundespräsidenten waren fair und differenziert", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Die Mahnung, die europäische Politik den Bürgern zu erklären, gilt für uns alle." Gauck habe "mit seinen &

Bereitsüber 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne „Meine Daten sind keine Ware“ / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall bringen

von am    Berlin, Politik  

Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000
Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das
umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen
(http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der
schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen
Meldebehörden die Meldedaten an Werbetreibende und Adresshändler
verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger das verhindern können.

Der Online-Appell ist Te

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