Linken-Chefin Katja Kipping ruft die Bundesregierung angesichts der nachlassenden Konjunktur zu Wachstumsmaßnahmen auf. "Eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre jetzt fatal. Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken", sagte Kippung der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als zentrale Maßnahme eines "intelligenten Konjunkturprogramms" forderte Kipping: "Die erweiterte Förderung der Kurza
Führende Politiker der Regierungskoalition in Berlin sehen keinen Anlass für weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland. Das Land müsse "knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, der "Welt am Sonntag". Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, "dann ist Feierabend. Dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch
Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll es kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen geben. Das sei das Ergebnis von Beratungen im Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Uneinig seien sich die Experten noch darüber, ob die Beschneidung aus religiösen Gründen besser im Strafrecht oder im Familienrecht geregelt werden kann. Die FDP will bei der E
Wichtige Führungspositionen bei den Christdemokraten könnten bald neu besetzt werden. So soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beim Parteitag Anfang Dezember nicht nur der geschasste Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Parteivize abgeben; Anwärter auf die Nachfolge ist NRW-Landeschef Armin Laschet. Debatten gebe es auch um einen weiteren der vier Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel. Obwohl Merkel ihre Vertraute Annette
Philipp Rösler soll als Parteivorsitzender der FDP in der liberalen Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für den Parteichef. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied. Die Wahlkampfplaner fürchten nun, dass
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will künftig in einer Art Arbeitsteilung mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF auf den Staatsanleihemärkten eingreifen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Danach soll der Luxemburger Fonds die Kreditpapiere den Regierungen direkt abnehmen, solche sogenannten Primärmarktkäufe sind den Notenbankern verboten. Die Währungshüter wiederum sollen die Papiere von Banken oder Anlagefo
Die Finanzaufsicht BaFin will angesichts des Skandals um manipulierte Zinsen die Kontrolle deutscher Banken verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Acht Kreditinstitute, die an der Ermittlung des Referenzzinses Euribor beteiligt sind oder waren, mussten demnach bis zum vergangenen Donnerstag schriftlich ihre internen Prozesse zur Berechnung des Zinses und ihre Überwachungsmechanismen offenlegen. Betroffen seie
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 auch eine Große Koalition mit der SPD vorstellen. Als Grund nannte Lieberknecht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den anhaltenden Widerstand der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin ein optimistischer Mensch und setze auf die Einsichtsfähigkeit der FDP. Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der M
Die Regierung von Katar hat Interesse an deutschen "Leopard 2"-Panzern signalisiert. Die Scheichs wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bis zu 200 Panzer kaufen, das Volumen des Geschäfts könnte an die zwei Milliarden Euro heranreichen. Schon vor Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist, um über das Vorhaben zu sprechen. Im Bundessicherheitsrat sei der Wunsch der Katarer bislang nicht d
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, hält die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für verfassungswidrig. "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", sagte DGB-Chef Sommer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sie hebele konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit, aus. "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren V
