Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Zwangsanleihe auf hohe Vermögen als Beitrag der Reichen zur Bekämpfung der Euro-Krise. "Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten", sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Drei Prozent auf dieses Vermögen wäre unser Vorschlag als Pflichtanleihe." Dabei handele es sich nicht um eine Enteignung, da eine solche Anleihe verzinst werden sol
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Dem 35-jährigen Akram O. aus Berlin wird "geheimdienstliche Agententätigkeit" in 35 Fällen vorgeworfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Seit 2008 soll O., der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, seinen Führungsoffizier regelmä
Die syrische Regierung hat als Reaktion auf die andauernden Kämpfe die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus jüngsten Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hervor. Demnach hat die Regierung personelle Neubesetzungen in den Lagern angeordnet und Schlüsselstellungen mit regimetreuen Alawiten besetzt. Ein Teil des chemischen Waffenkontingents sei von einem militärische
Der Discount-Riese Aldi soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" allein in den Jahren 2009 bis 2011 mehr als vier Millionen Euro Subventionen vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bekommen haben. So seien die Regionalgesellschaften von Aldi Süd mit 1,75 Millionen Euro aus dem Programm De-minimis gefördert worden. Das Programm richtet sich an Unternehmen des Güterkraftverkehrs, "die bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherh
Jerry Stokes, Europachef der chinesischen Firma Suntech, bedauert die Dumping-Klage, die bei der EU gegen seine Firma und andere chinesische Billiganbieter von Solarmodulen eingegangen ist. "Wir haben keine handelswidrigen oder illegalen Hilfen erhalten", sagte der Vertreter des Weltmarktführers dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stokes bestreitet, dass seine Firma ihre Produkte unter Wert abgibt: "Wir haben nie unter Produktionskosten verkauft. Wir hatten enorme
Obwohl in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden, steigen die Kosten für Unterhaltszahlungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss meldet, zahlten Bund und Länder im vergangenen Jahr 922 Millionen Euro als Unterhaltsvorschuss. 2007 seien es noch 845 Millionen Euro gewesen, heißt es in einem Bericht. Der Staat kommt für den Unterhalt dann auf, wenn ein Elternteil nicht ode
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, Verfassungsrichter direkt von allen Bundestagsabgeordneten wählen zu lassen. Die jungen CDU-Parlamentarier machen Druck. Jan-Marco Luczak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Der Vorschlag sei "die logische Folge der immer wieder eingeforderten Transparenz politischer Prozesse". Sein Parteifreund Jens Spahn verweist darauf, dass die Entscheidungen des Bundesverfassun
Der Widerstand gegen einen schnellen Beitritt Rumäniens in die europäische Zone ohne Grenzkontrollen wächst. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wer den Rechtsstaat so auf den Kopf stellt, kann sich keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt zum Schengenraum machen." Wie der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Bas
Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht. Dieser ist die Voraussetzung für eine Anklage. Eine Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird, solle frühestens im September fallen. Auch im Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker gibt es laut "Focus" zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht. Die Staa
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, nach 28,3 Prozent in der Vorwoche. Die FDP verharrt mit 4,5 Prozent weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde (Vorwoche 4,8 Prozent), wä
