Die Entscheidung der Commerzbank, sich vollständig aus der Schiffsfinanzierung zurückzuziehen, sorgt auch in der Bundesregierung für Unmut. "Das ist ein Signal zur Unzeit", sagte Hans-Joachim Otto (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er wolle die unternehmerische Entscheidung der Bank nicht kritisieren, aber "ich bin natürlich nicht erfreut". Die Reeder könnten sich oh
Nach dem EU-Gipfel fordert der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger von der Bundesregierung weitere Zugeständnisse an die europäischen Partner. "Deutschland kann nicht überall nein sagen", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ganz sicher müssen wir in dem Reformprozess, in dem sich die EU befindet, weiteren solidarischen Leistungen zustimmen." Als größter Nutznießer des europäischen Binnenmarkts und
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) treibt ihr Vorhaben voran, künftig beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Kompetenzen an die Länder abzugeben. In einem Schreiben an die Chefs der Ressorts Bildung, Umwelt, Justiz und Wirtschaft lädt sie nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Annette Schavan, Peter Altmaier (beide CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler (beide FDP) zum Gen-Gipfel. Aigner will einen Passus aus dem Koal
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Eigentümer von Altbauten nicht mit neuen Sanierungsauflagen belasten: Die energetischen Mindeststandards seien erst 2009 im Rahmen der Energieeinsparverordnung der Bundesregierung deutlich verschärft worden. "Wer saniert, braucht Spielräume. Einen Zwang darf es dabei nicht geben", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nur bei Neubauten sollten die Anforderungen "maßvoll" geänder
Mit der Verkleinerung der Bundeswehr wird es in den deutschen Streitkräften weniger als 200 Generäle und Admiräle geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das neue "Personalstrukturmodell" der Bundeswehr. Zugleich soll trotz Truppenreduzierung die Zahl der Mannschaftssoldaten vor allem in den kampfstarken Infanterieverbänden steigen. Danach wird die maximal 185.000 Männer und Frauen starke Truppe künftig nur no
Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) die intern heftig diskutierte Selbstnominierung der Grünen-Chefin Claudia Roth abhaken zu können. Volker Ratzmann, bundespolitischer Koordinator der von den Grünen gef&uu
Der konservative Berliner Kreis von Unionsabgeordneten aus Bund und Ländern will die Sommerpause nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für eine Attacke auf die CDU-Chefin Angela Merkel nutzen. Der Kreis unter Führung des hessischen Unionsfraktionschefs Christean Wagner und des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß plane, im August sein Gründungsmanifest vorzustellen. Das hätten führende Mitglieder am ver
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte gute Chancen, SPD-Kanzlerkandidatin zu werden – wenn die Wähler gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Danach wäre
Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer könnten weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Nach den Berechnungen der Forscher beträgt das jährliche Aufkommen bis zu 11,2 Milliarden Euro – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt.
Mit einem Trick wollen die Staaten der Euro-Zone offenbar verhindern, dass die Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds die Staatsverschuldung des Landes in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die dem Land als Hilfen zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Kreditinstitute in Aussicht gestellt worden sind, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht an den staatlichen Rettungsfonds Frob fließen, sondern an eine privatr
