Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Aus meiner Sicht sollte das geplante Rentenpaket seinen Schwerpunkt auf Mütter legen, die vor 1992 Kinder geboren haben.&quo
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangt die Einberufung eines europäischen Konvents, um die Krise in Europa zu überwinden. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brok: "Kurzfristig müssen wir alle Möglichkeiten der geltenden EU-Verträge ausschöpfen, um die Krise zu bekämpfen. Weitergehende Kompetenzveränderungen aber gehen nur mit Beteiligung der Parlamente und damit nur mit einem europäischen Konvent." Brok stellt sich dam
Nach der Einführung von Kurzarbeit bei ThyssenKrupp und Opel hat der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber die Bundesregierung aufgefordert, die Kurzarbeiter-Regelungen zu lockern. "Wir müssen vorbereitet sein, ohne eine Krise herbeireden zu wollen. Dazu ist Kurzarbeit ein zentrales Instrument und sollte in den Krisenmodus geschaltet werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Huber zufolge steht die deuts
Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche Änderungen in Aussicht gestellt. "Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kur
Während die Schweiz mit Schweden noch über die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs "Gripen" verhandelt, hat der Rüstungskonzern EADS den Eidgenossen einem Medienbericht zufolge ein eigenes Angebot unterbreitet. Wie die Zeitung "Der Sonntag" meldet, bietet das Unternehmen der Schweiz den Kauf von 33 Occasions-Eurofighter für rund 3,2 Milliarden Franken an. Diese Summe würde auch beim Kauf der schwedischen Gripen anfallen. Die Occasions-Jets sol
Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den
Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche
Änderungen in Aussicht gestellt. "Es ist nun Sache der beteiligten
Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das
Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig
werden, ist meine Fraktion berei
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu gewähren. "Es ist eine zentrale Aufgabe, Griechenland in der Eurozone zu halten. Wir sollten als Deutsche dazu beitragen, dass dies möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wenn die Griechen mehr Zeit für ihre Reformen brauchen, sollte man sie ihnen gewä
Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig, Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab. "Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen gekommen". Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP zudem auf der
Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. "Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings", schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem Papier, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Zuletzt hatten sich diverse CDU-Politiker — bis hin zu Fraktionschef Volker Kauder — für ein Familiensplitting
Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat
und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP auf der
Abschaffung der Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte jedes
Quartal bezahlen müssen. "Krankenkassen sind keine Sparkassen der
Nation", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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