Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung
gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen
weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab. "Griechenland
muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen
gekommen".
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In den Bundesländern mehren sich Forderungen, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Am besten wäre es, Bundesregierung und Bundestag würden mitmachen. Aber wenn das nicht der Fall ist, sollten die Länder einen Alleingang wagen." Er halte ein NPD-Verbot für richtig, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. &qu
Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist." Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Schei
Vor dem Spitzentreffen zum Organspendeskandal im Bundesgesundheitsministerium am Montag haben Bundesländer und Krankenkassen mehr Kontrollen und Transparenz bei Organtransplantationen gefordert. Der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Transplantationszentren sollten stärker kontrolliert werden. Er forderte dabei mehr Kompetenzen für die Länder. Storm sagt
Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat angekündigt das Schadenersatz-Urteil im Patentstreit mit Apple anfechten zu wollen. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Seoul mitteilte, werde man zunächst vor dem Gericht im kalifornischen San Jose gegen die verhängte Strafzahlung von mehr als einer Milliarde Dollar vorgehen. Das Bundesgericht hatte Samsung am Freitag der vorsätzlichen Verletzungen von Apple-Patenten für schuldig befunden. Bei dem Patentstreit geht
Die US-Republikaner haben den Auftakt ihres Parteitags in Tampa im US-Bundesstaat Florida aus Sorge vor dem herannahenden Tropensturm "Isaac" um einen Tag verschoben. Wie der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Republikaner, Reince Priebus, mitteilte, sollen die Auftaktreden nun erst am Dienstag und nicht wie ursprünglich geplant am Montag stattfinden. Auch die offizielle Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat wird damit voraussichtlich erst am Dienstag
Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Das sieht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Entwurf eines Gesetzes vor, der im Justizministerium erarbeitet wird. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe diese Lösung von Beginn an bevorzugt. Eine Entscheidung soll nach einer Expertenanhörung am Dienstag fallen. Offen ist noch, wie das Problem einer möglichen Betäubung
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration verboten werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schon seit Jahren finden Anfang September Aufmärsche von Neonazis in Dortmund statt. Getarnt als Antikriegsdemonstration "gedenken" die Rechten dabei des Überfalls der Wehrmacht auf Polen 1939. In der vergangenen Woche hatte Innenminist
Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, will die Deutungshoheit über ihr Leben zurückgewinnen, sowohl publizistisch als auch juristisch. Ende November soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Münchner Riva Verlag ihr Buch über ihr Leben erscheinen. Verlagsleiter Matthias Setzler plane dafür mit einer Startauflage im sechsstelligen Bereich. Parallel pariert Bettina Wulff derzeit von Medien kolport
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dieses Jahr wohl weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Statt 32,1 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme des Bundes nur noch bei rund 28 Milliarden Euro liegen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf interne Hochrechnungen des Finanzministeriums. Die Entwicklung sei auf die gute Konjunktur und höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem müsse der Bund in einigen Bereic
