Vertreter der Bundestagsopposition kritisieren die
Erhöhung des Ehrensolds für ehemalige Bundespräsidenten, von der auch
der zurückgetretene Christian Wulff profitiert. Dieter Rossmann,
Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion,
plädierte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) für eine Novellierung des Gesetzes über die
Ruhebezüge des Bundespräsidenten. "Die Bezüge sind zwa
Kanzlei möchte Namen von Filesharern veröffentlichen: Ein möglicher Fall von Nötigung
Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMI
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In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss direkte Verantwortung übernehmen." Paqué war vier Jah
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, besuchte heute den IdeenPark 2012 der ThyssenKrupp AG in Essen. Auf seinem gemeinsamen Rundgang mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der ThyssenKrupp AG, Dr. Heinrich Hiesinger, betonte der Minister die besondere Bedeutung des Themas "Offenheit für neue Technologien".
Bundesminister Rösler: "Die Entwicklung von Innovationen und die Begeisterung für neue Technologien sind grundle
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