Der Bundesverband für freie Kammern (BffK) will einen kompletten Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) übernehmen und nach eigenen Vorstellungen formen. Das geht aus einem internen Konzept des Verbandes hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Mit der Übernahme bestehe die Möglichkeit, den notwendigen Reformprozess der Kammern "von innen heraus zu befeuern", heißt es in dem Papier. Eine solche IHK könne "transparent, effizient und d
Der zuletzt stark gewachsene Autobauer Volkswagen macht erst einmal Pause beim Kauf weiterer Marken. "Um es klar zu sagen: Wir haben momentan genug zu tun, unsere zwölf Marken dahin zu führen, wo wir 2018 als Konzern stehen wollen: auf Platz eins der weltweit führenden Autobauer", sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem "Handelsblatt". "Die Integration bei den Nutzfahrzeugen wird uns viel Kraft kosten. Genauso fordernd sind die Aufgaben in der Sportwagensparte
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Rot-Grün allein sei überdies "weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond". Die SPD stehe insofern "an einer Weggabelung. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns." Riexinger verteidigte das jün
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen – so wörtlich – "in die Tonne zu treten". "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten."
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Ärzte davor gewarnt, den Konflikt mit den Krankenkassen über eine Erhöhung ihres Honorars auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Es sei unangebracht und völlig unverhältnismäßig, sofort mit der Maximalforderung der Praxisschließung zu drohen, sagte Lauterbach der Tageszeitung "Die Welt". Und weiter: "Es darf nicht sein, dass kranke Menschen nur deshalb nicht zum Arzt gehen kö
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf den Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. "Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden", sagte Böhmer der "Rheinischen Post". Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat "schockiert"
Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten birgt nach einem neuen Gutachten erhebliche Risiken für den Naturhaushalt und die öffentliche Trinkwasserversorgung in NRW. Wie die "Rheinische Post" berichtet, ist dies das Ergebnis eines 700-seitigen Gutachtens, das die Landesregierung in der kommenden Woche vorstellen will. Darin warnen Forscher des Instituts "IWW Zentrum Wasser" vor dem geplanten Einsatz der Chemikalien bei der Erdgasförd
Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen nach Plänen der Unionsfraktion im Bundestag nun doch verpflichtend werden. Wie die "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen Eltern sowohl das Elterngeld wie auch das geplante Betreuungsgeld nur dann erhalten, wenn ihre Kinder an den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt teilnehmen. Voraussichtlich soll die neue Pflicht zur Vorsorge zeitgleich mit dem Betreuungsgeldgesetz auf den Weg gebracht werden. Das B
Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Die Linkspartei ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Id
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