Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die
rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue
CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan
ausgesprochen. "Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender
Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige
Politik", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe).
Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim
Guldimann, hat Mängel im Schweizer Bankgeheimnis eingeräumt. "Es
stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung
missbraucht worden ist", sagte Guldimann heute bei GÜNTHER JAUCH im
Ersten. "Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei
aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Der Schweizer
Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplan
Leipzig – Noch vor wenigen Jahren, als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, stellten für viele Anleger die Angebote der bekannten Autobanken von Herstellern wie VW, Audi oder BMW aufgrund guter Zinssätze eine echte Alternative dar. Heute hat sich die Situation diesbezüglich komplett verändert.
Zur Zeit bieten die genannten Autobanken (wie viele andere auch) nur sehr niedrige Zinssätze. Schaut man sich die Angebote einmal etwas genauer an, so wird klar, dass led
Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärinterventi
Auch wenn sie es anders verkauft: Annette
Schavan verlässt nicht freiwillig die CDU-Bundesspitze. Es sind viele
kleine Hypotheken, die ihre glatte Wiederwahl schwer gemacht hätten.
Die Kritik am Bologna-Prozess und das schwelende Plagiatsverfahren
sind da die kleineren Probleme. Schwerer wiegt der bröckelnde
Rückhalt der Merkel-Vertrauten in der eigenen Partei, nicht nur im
Bund: Weite Teile der baden-württembergischen Union sind auf Distanz
zu Schavan gegangen,
Die Höchstzinsen für Staatsanleihen taumelnder
Euroländer werden bald womöglich behördlich festgelegt. Diese
sozialistisch anmutende Idee entstammt nicht etwa einer Streitschrift
Oskar Lafontaines, sie wurde offenbar in Frankfurter Bankentürmen
ausgeheckt: Mit Methoden der Planwirtschaft will die Zentralbank den
Euro retten.
Die Hinwendung von Europas mächtigsten Finanzfachleuten zum
Zinssozialismus wäre bemerkenswert und ließe nur einen Sch
Das haben wir doch alle nicht gemocht, wenn Oma
und Opa missmutig auf den Kinderteller mit Essensresten schauten und
von Zeiten erzählten, als in Europa noch Hunger herrschte.
Heute verdrehen Kinder zu Recht die Augen, wenn ihnen gesagt wird,
in Afrika oder in Rumänien gäbe es Gleichaltrige, die froh wären,
wenn sie eine Schulbildung wie in Deutschland bekämen. Vergleiche,
die ergeben, dass es anderen schlechter geht, sind unproduktiv.
Trotzdem hilft der Blick i
Der zögernde und zaudernde Politikstil Angela
Merkels ist häufig beklagt worden. In diesen Tagen jedoch, in denen
die Euro-Zone auf Entscheidungen mit ungeahnten Konsequenzen zuläuft,
hat Merkels Abwarten etwas Beruhigendes. Es sind schon zu viele
Experten unterwegs, die genau wissen, welche Auswirkungen der
Austritt eines Staates aus einer Währungsgemeinschaft hätte. Und zu
viele Politiker, die sich redselig anschließen. Nur wer
Entscheidungen nicht verantwo
Afrikanische Flüchtlinge haben am Samstagabend den Grenzwall zur spanischen Exklave Melilla in Nordafrika gestürmt. Etwa 300 Migranten versuchten, den Wall zu überwinden, teilten spanische Behörden mit. Rund 60 Flüchtlingen gelang es, die Grenzbefestigung zu überwinden und nach Melilla zu kommen. Die Flüchtlinge hatten den Zeitpunkt offenbar bewusst ausgesucht: Am Samstagabend feierten viele Menschen den Abschluss des Ramadan, des islamischen Fastenmonats. Auch
Chinas Führung hat in den vergangenen 30 Jahren
Enormes geleistet. Sie hat dazu beigetragen, dass niemand mehr im
Land Hunger leiden muss und eine Viertel Milliarde Menschen über
einen Lebensstandard verfügt, der dem in Europa und Nordamerika nahe
kommt. Sie hat die maroden Staatsbetriebe gerettet, profitabel
gemacht und auf Weltniveau getrimmt und das Land weitgehend vor der
größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegszeit bewahrt.
Und auch die ganz gr
