Finanzstaatssekretär Koschyk zu politischen Gesprächen in Prag
Finanzstaatssekretär Koschyk zu politischen Gesprächen in Prag
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Arbeitsbelastung der Polizei
Wenn die Polizeibeamten allein in
Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her
schieben, müssen deren Aufgaben auf den Prüfstand. Fragen sind
erlaubt. Münsters Polizeichef Hubert Wimber hat aber die falsche
Antwort auf eine – wie in vielen anderen Berufen auch – steigende
Arbeitsbelastung seiner Kollegen gegeben. Wenn zu Verkehrsunfällen
mit Beulen am Auto die Streifenwagen nicht mehr ausrücken, geht es
mehr als um die Regulierung des
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Exportüberschuss:
Nicht die deutschen Exportüberschüsse sind das
Problem, sondern die Tatsache, dass andere EU-Länder dem zu wenig
entgegenzusetzen haben. Die Chance wäre vorhanden – schließlich führt
der starke Export zu Einkommen, in Deutschland und damit zu einer
höheren Nachfrage, auch nach Produkten aus dem Ausland. Jetzt muss es
nur noch genügend dieser Produkte geben.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Warten auf Karlsruhe Haltung, Frau Merkel! BERNHARD HÄNEL
Im Bundeskanzleramt muss es einen Virus geben –
der des Aussitzens von Entscheidungen. Helmut Kohl war davon ebenso
befallen wie Gerhard Schröder. Und jetzt also Angela Merkel. Statt
Position zu beziehen dazu, wie die Politik künftig die steuerliche
Gleichstellung heterosexueller und homosexueller Paare herzustellen
gedenkt, will die Kanzlerin auf ein Votum aus Karlsruhe warten.
Entscheidungsfähigkeit und Gestaltungswillen ist das nicht. Immer
mehr wird Merkel zu einer getr
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu einem möglichen Verbot der NPD
Parteien lassen sich in Deutschland nicht so
leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen
hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss
die Demokratie dulden. Es sei denn, der NPD wäre tatsächlich
nachzuweisen, dass sie die freiheitliche Grundordnung zu Fall bringen
will – durch Taten, nicht nur durch Parolen. Belege etwa für eine
organisierte Unterstützung der braunen NSU-Terrorzelle aber sind
bislang nicht bekanntgeworden.
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Forderung nach Aufgabenverlagerung bei der Polizei Sinnvolle Diskussion MATTHIAS BUNGEROTH
Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder
Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren
Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten.
Durchsetzen konnte er sich damit seinerzeit genauso wenig wie
Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber, dem nun der Wind ins Gesicht
bläst. Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Polizei, wenn sie
gerufen wird, Bagatellunfälle aufnimmt. Dazu gehört die kor
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tod durch Polizeikugeln in New York Durchsiebt DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Tödliche Gewalt auszuüben muss für jede
Ordnungsmacht immer das allerletzte Mittel bleiben. Dem Grundsatz ist
auch die Polizei von New York verpflichtet. Sie hält sich heute
daran. Acht durch Polizeihand Getötete 2011 – das spricht statistisch
in einer Stadt mit rund zehn Millionen Einwohnern in Amerika für
sich. Trotzdem wirft der öffentliche und von sensationsgierigen
Passanten wie ein Live-Krimi verfolgte Tod eines geistig Verwirrten
im Herzen Manhattan
DIG bietet internationales EDI-Netzwerk durch Interconnect-Anbindung
Um den elektronischen Datenaustausch – Electronic Data Interchange, EDI – effektiv zu nutzen, müssen sämtliche Kunden und Partner problemlos und barrierefrei erreichbar sein. Jeder EDI-Provider verlangt spezielle Formate und Kommunikationswege, in denen er seine Nachrichten erhält, weiterverarbeitet und an den Empfänger weiterleitet. Damit eine optimaleÜbertragung gewährleistet ist und sich der Einsatz von EDI im Unternehmen wirklich lohnt, sind bei der Wahl des ent
Rheinische Post: Kommentar: Schweiz am Pranger
Das Bankgeheimnis scheint einer der
Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische
Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für
die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der
gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Un
Rheinische Post: Kommentar:Ägyptischer Coup
räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem
besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des
Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offenbarte,
in der Gott das Schicksal der Muslime entscheidet. Mursi enthob
Verteidigungsminister Tantawi seines Amts und übernahm dessen
Vollmachten. Jetzt kann er Kriege erklären und Verträge
unterschreiben. Ohne parlamentarische Aufsicht und einschränkende
Amtsbeschrei
