Das Klima zwischen den Kommunen in NRW und der
Landesregierung ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Auch
CDU-Oberbürgermeister loben den rot-grünen Stärkungspakt als
Befreiungsschlag im Kampf gegen die drohende Pleite, man lobt die
Gespräche auf Augenhöhe und den fairen Austausch miteinander. Das war
nicht immer so.
Schon zu Zeiten der alten rot-grünen Regierungen
Clement/Steinbrück war der Umgangston rau, bei Schwarz-Gelb wurde er
eisig. In den R
Was will die Politik mit einem Verbot
erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in
vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich
ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr
heraus – ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer
freien Gesellschaft ja so: Nach dem Verbot kommt die Neugründung mit
neuem Namen, neuem Emblem – und das Spiel beginnt von vorn. Es hilft
nichts: Die NPD zu bek&a
Die SPD-Spitze lehnt eine frühe Einigung auf einen Kanzlerkandidaten weiterhin ab: Man wolle in diesem Jahr keinen Kandidaten mehr küren, erklärte Generalsekretärin Andea Nahles am Montag. Man würde so den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen und lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, so Nahles. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thomas Albig hatte zuvor Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als seinen Favoriten auf die Rolle des Kanzlerkandida
Stellen wir uns mal vor, eine
Speditionsfirma bräuchte dringend eine neue Straße vor der Tür statt
der vorhandenen Holper¬piste. Und die Gemeinde würde sagen: Liebe
Spedition, weil du diese Straße regelmäßig befährst, brauchst du zu
ihrem Bau nichts beizutragen. Das übernehmen die Bürger der Stadt für
dich. Wie groß wäre der Aufschrei? Als die Bundesregierung im
vergangenen Jahr beschloss, energieintensive Branchen vom
Wohin die Reise am Nil geht weiß noch niemand. Ist
Ägypten auf dem Weg zu einem zweiten Iran? Oder hat bei der
vorläufigen Entmachtung des Militärs durch den Islambruder Mohammed
Mursi doch eher die Türkei Pate gestanden, sprich man steuert auf
eine Machtbalance zu, bei der die Armee zwar ihr Gesicht wahren kann,
auf Dauer aber an Einfluss verlieren wird? Nicht nur für Ägypten
selbst wird die Klärung dieser Fragen von zentraler Bedeutung sein.
Auch
Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
prüft eine Entlastung der Polizei auf verschiedenen Gebieten. Bei
"Einsätzen rund um die Spiele der Fußballbundesligen gibt es noch
Einsparpotenziale für die Polizei", sagte Jägers Sprecher Wolfgang
Beus der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Dienstagausgabe). Damit reagierte Jäger auf einen Vorstoß des
Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber. Dieser
Medaillengewinner, die gedopt haben oder sich dabei
haben erwischen lassen, müssen ihre Auszeichnung zurückgeben. Die
Bestleistung, so sie nachweislich erschummelt wurde, zählt nicht. Was
bei sportlichen Olympiaden Usus ist, gilt in der billionenschweren
Welt der Wirtschaft nicht. Hier zählt nur der Saldo in der
Außenhandels- oder Leistungsbilanz, egal wie er zustande gekommen
ist. Es gilt, im Standortwettkampf den Konkurrenten auszustechen –
»Wettbewerbsf&au
