Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht
nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine
rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der
Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines
Ertrinkenden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die SPD sollte darauf
setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu
bilden. Eine Am
Die Zahl der Bandscheiben-Operationen ist in
den vergangenen fünf Jahren sprunghaft um 38 Prozent gestiegen. Dies
geht aus Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK hervor, die
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegen. "Wir
befürchten, dass hier aus finanziellen Motiven der Krankenhäuser
operiert wurde", sagte der geschäftsführende Vorstand des
AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, der Zeitung. Für die Zunahme seien
keine medizini
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Niederlage der SPD 2009 mit ihm
als Kanzlerkandidat neue Freude an der Politik entdeckt. "Für mich
war die Erfahrung in der Fraktion und als Fraktionsvorsitzender
wichtig, dass man sich auch nach Niederlagen wieder hocharbeiten,
Respekt zurückgewinnen und auch selber wieder Freude am politischen
Geschäft finden kann", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinis
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York nahezu unverändert beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.175,64 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auch der DAX hatte den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch nahezu unverändert beendet: Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.966,15 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,03 Prozent im Vergleich zum Vo
Es dürfte ein schwieriges Gespräch werden, wenn
der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, heute mit
Vertretern der Deutschen Stiftung Organtransplantation und anderen
Experten zusammentrifft. Nach den Skandalen um manipulierte
Transplantationslisten in Göttingen und Regensburg wird die
Ärzteschaft selbstkritisch prüfen müssen, ob von ihrer Seite genug
getan worden ist, um derartige Machenschaften zu verhindern.
Offensichtlich nicht, de
Es ist ein erstes Zeichen, ein vielleicht auch
nur vorübergehendes Signal. Auch die neue ägyptische Regierung unter
Präsident Mohammed Mursi will es offenbar nicht auf militärische
Auseinandersetzungen mit Israel ankommen lassen. Sie will sich nicht
dem Vorwurf aussetzen, auf der Sinai-Halbinsel eine Art Niemandsland
zu dulden, das zum Tummelplatz von Terroristen unterschiedlicher
Herkunft und Zugehörigkeit werden kann. Jedenfalls hat die ägyptische
Armee mit
Sie reden, mal wieder, aneinander vorbei. Ob
schwule und lesbische Paare die gleichen Steuervorteile haben sollen
wie ein Ehepaar – darüber lässt sich durchaus kontrovers diskutieren.
Politisch brisanter allerdings ist eine ganz andere Frage: Hat das
gute alte Ehegattensplitting nach mehr als 50 Jahren überhaupt noch
eine Zukunft? Der Streit, in den Union und FDP sich verbissen haben,
ist typisch für die Koalition. Für den Lohn kurzzeitiger
Aufmerksamkeit haben ein
