Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der bislang nicht unterschriebenen UN-Konvention gegen Korruption vorgeworfen, eine "hinterwäldlerische Blockade" zu betreiben. "Tatsache ist, dass CDU/CSU/FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen
Die Lage der Offshore-Branche wird von Tag zu Tag
schwieriger. Noch haben die meisten Betriebe gut zu tun, aber die
Anschlussaufträge fehlen. Einige Hersteller wie der Offshore-Pionier
Bard stehen bereits vor dem Aus. Die Probleme sind bekannt, aber in
Berlin wird appelliert, bekannt und versichert – nur entschieden wird
nicht. Ist das Unvermögen oder hat das Methode? Soll hier doch noch
eine Hintertür offengehalten werden für die großen Energiekonzerne,
die zwar
Deutschland ist keine Bananenrepublik. Doch das
Kopfschütteln – weltweit und nun auch bei den Top-Managern der
deutschen Dax-Konzerne – über die andauernde Blockade der
UN-Konvention gegen Korruption durch Union und FDP zeigt, dass das
Verhältnis zur Korruption hierzulande zumindest zwiespältig ist. So
wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt – vor allem, wenn
sie auf anderen Kontinenten oder in Griechenland oder Italien
stattfindet. Nun haben die f&uum
Die Wut der Mieter ist nachvollziehbar. Wer
jeden Monat die Hälfte seines Einkommens dem Vermieter überweist,
muss sparen können. Das trifft viele hart. Deshalb fordert der
Deutsche Mieterbund eine Grenze für Mieterhöhungen. Vielerorts ist
der Wohnraum so knapp, dass selbst jede abgewohnte Bude zum
Wucherpreis Interessenten findet. Der leergefegte Wohnungsmarkt und
steigende Energiekosten treiben Mieten auf schwindelerregende Höhen.
Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt
die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form
vermögenswirksamer Leistungen. Der Staat prämiert eigene
Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die
Bildung?
Einiges an diesem Vorstoß ist trotzdem unlogisch. Denn auf der
einen Seite will die Koalition das Studium durch Studiengebühren
verteuern, auf der anderen Seite denen wieder helfen, die das alles
zahlen
Seit Freiherr zu Guttenberg zurücktrat, wird das
Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière geführt. Der ist ein
umtriebig, ein kritischer Geist, dem es mehr um die Sache geht als um
die Show. Trotzdem werden in seinem Ministerium Entscheidungen
gefällt, bei denen man sich fragt, ob jemand an die Außenwirkung
gedacht hat. Gestern wurde bekannt, dass Oberst Georg Klein auf einen
Verwaltungsposten versetzt werden soll, der mit der Verleihung des
Generalsranges
Die Beschwerde der Krankenkassen, die Zahl der
Bandscheiben-OP in Deutschland nehme unverhältnismäßig zu, weil immer
mehr Kliniken an den Erlösen interessiert seien, wirkt einerseits wie
wohlfeile Ärzteschelte. Die Kassen, so könnte man argumentieren,
achten ebenfalls aufs Geld, und womöglich sind ihnen Patienten
lieber, die rezeptfrei Schmerzmittel schlucken, statt sich schnell
und kompetent operieren zu lassen. In jedem Fall gilt: Die Patienten
werden &
Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass in diesem
Jahr die Rentenerhöhung ordentlich ausgefallen ist und wenige Monate
später der Beitragssatz zur Rentenversicherung auch noch spürbar
sinken kann. Die solide Finanzlage der Rentenversicherung ist auch
den Rentenreformen, der Bescheidenheit und der Konsequenz der
vergangenen Jahre geschuldet. Mit Einführung der staatlich
geförderten privaten zusätzlichen Altersvorsorge und der Rente mit 67
ist es gelungen, die
Die Euro-Krise trifft nun auch die deutsche
Realwirtschaft. Das ist die Lehre aus den aktuellen Nachrichten zum
schwächelnden Export. Kein Wunder: Wenn es in den Euro-Kernländern
Frankreich, Italien und Spanien bergab geht, trifft das auch
Exportweltmeister Deutschland. Und wenn sogar das nicht im Euro
vertretene Großbritannien in der Rezession steckt, weil Euroland
schwächelt, dann demonstriert dies erst recht, wie wichtig für
Deutschland ein Eindämmen der
Beim Blick auf die jüngste Kursrally am
Aktienmarkt wird manch einem Beobachter angst und bange, trübt sich
das wirtschaftliche Umfeld derzeit doch spürbar ein. Die Risiken aus
der Staatsschuldenkrise in Europa werden größer und auch die
Wachstumsdynamik in einigen Schwellenländern schwächt sich sichtlich
ab.
Dessen ungeachtet stellt sich für Börsianer derzeit einzig die
Frage, wann der Dax die 7000-Punkte-Marke überspringt. Immerhin h
