Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Parlaments als "bedeutenden Schritt" des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft bezeichnet. "Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Für die Unionsfraktion verbinde sich mit diesem
Die politischen Bemühungen bei der praktischen
Umsetzung der Energiewende muten zusehends verzweifelt an. Die
Haftungsregelung für den Anschluss von Windparks auf hoher See ist
eine Idee zum Kopfschütteln. Der neueste Vorstoß von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter
Altmaier trifft nicht ohne Grund auf Gegenwind. Wenn Unternehmen
millionenschwere Aufträge beim Netzausbau einstreichen, aber das
Risiko für die rechtzeitige Erl
In einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien zu
stehen, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Führenden deutschen
Konzern-Chefs geht es vor allem um den guten Ruf Deutschlands, wenn
sie den Bundestag drängen, endlich das Anti-Korruptionsabkommen der
UNO in Kraft zu setzen. Ob das die Richtigen fordern – viele
Dax-Unternehmen blicken auf leidvolle Erfahrungen mit Schmiergeldern
zurück – sei einmal dahingestellt. Ein Großteil der Wirtschaft hat
aber aus den harten Strafen geler
Ein Mann in Deutschland reiht sich im
Bäckerladen in die Schlange. Wie immer kauft er sechs Brötchen. Zu
Hause stellt seine Frau fest, dass er 50 Cent mehr ausgegeben hat als
in der vergangenen Woche. »Sind die Preise wohl gestiegen?« fragt
sie. Eine Frau in Bangladesch geht zum Händler. Der Reis ist schon
wieder teurer, kostet jetzt 55 Taka, 13 Taka mehr als Anfang Juni.
Sie kauft ihn trotzdem. Dafür muss sie auf Fisch und Fleisch in
dieser Woche verzichten
Im öffentlichen Umgang mit dem Militär geht es
in Deutschland ja leider nicht immer nach rationalen Erwägungen.
Erinnert sei daran, wie Klein zeitweise als mutmaßlicher
Kriegsverbrecher dargestellt wurde. Wie in der sogenannten
"Gorch-Fock"-Affäre der Kapitän des Schulschiffs mit ein paar
berechtigten, vor allem aber mit einer Fülle frei erfundener Vorwürfe
malträtiert und flugs abgelöst wurde. (…) Solche Reaktionen
ersticken g
Man kann von Leiharbeit halten was man will, doch
wenn die Zahl der Beschäftigten in der Branche sinkt, ist das
zumindest ein beunruhigendes Signal: Benötigen die Unternehmen
weniger Arbeitskräfte auf Zeit, gerät der Aufschwung ins Stocken.
Denn der Bedarf an Leiharbeitern ist zugleich Alarmmelder für die
konjunkturelle Entwicklung. Zeitarbeiter sind die ersten, die gehen
müssen, wenn die Auftragslage schwächelt. Und dafür gibt es zumindest
erste Bel
Wer wenig verdient, wird wenig Rente erhalten. Wer
Altersarmut bekämpfen will, kann deshalb zweierlei tun: Dafür sorgen,
dass die Menschen genug verdienen – oder ihnen mehr Rente zahlen, als
sie sich eigentlich erspart haben. Das eine ist Ursachen-, das andere
Symptombekämpfung, und nicht nur Mediziner wissen, dass Ersteres
immer die beste Lösung ist. Die Zuschussrente ist reine
Symptombekämpfung. Und dass sie 2013 nur 25 000 Rentnern helfen
würde, 2030
Dass sich die Chefs der größten deutschen
Unternehmen in einer gemeinsamen Aktion an die Politik wenden, lässt
die Augenbrauen heben. Zweifelsohne steckt dahinter ein
Eigeninteresse der Konzerne, die angesichts der unklaren Haltung
Deutschlands zum Thema Korruption um Aufträge fürchten. Doch die
Initiative ist aller Ehren wert. Muss man doch dankbar anerkennen,
dass die Konzernchefs ein Thema auf die Tagesordnung gehoben hat,
dass längst in der politischen
Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Nordrhein-Westfalen hat vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Das Material sei "hochinteressant", sagte ein mit dem Fall vertrauter Fahnder. In allen vier Fällen soll es sich um Informationen über Steuerbetrüger handeln, die bei Schweizer Banken ihr Geld deponiert hatten. Die Namen der betroffenen Ban
Homosexuelle Beziehungen seien darauf nicht
ausgerichtet. So hört man es in der Union noch jetzt, wo einmal
wieder die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener
Lebenspartnerschaften debattiert wird. Die Gesellschaft ist längst
weiter. Und auch die Gerichte. Stück für Stück hat das
Bundesverfassungsgericht der Union ihre Argumente aus der Hand
geschlagen. Es hat eingetragenen Lebenspartnerschaften dasselbe
Erbschaftsrecht zugestanden und dasselbe Grundsteuer
