Zeitung: Steinbrück reduziert seine Nebenjobs

Der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zahl seiner bezahlten Nebentätigkeiten in diesem Jahr erheblich reduziert. 2012 habe Steinbrück bislang elf bezahlte Vorträge gehalten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Steinbrücks Bundestagsbüro. Daneben halte Steinbrück eine Vielzahl nicht bezahlter Vorträge, etwa an Universitäten und Schulen. Im Jahr 2010 hatte Steinbrück neben seinem

Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz

Der Bundesrat hat das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz gestoppt. In der Länderkammer wurde am Freitag einstimmig beschlossen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der vom Bundestag Ende Juni ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sah vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verl

Private Anleger stellen sich gegen neuen Schuldenschnitt Griechenlands

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat sich klar gegen Überlegungen für einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland gestellt. "Ein erneuter Schuldenschnitt kommt für private Anleger nicht mehr in Frage", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer "Handelsblatt-Online". Mit dem erfolgten Zwangsumtausch griechischer Anleihen Anfang 2012 hätten die privaten Investoren bereits einen Großteil ihrer Forderungen Griechenland erlassen m&uu

Matschie: „Bei Bildungskooperation kein Minimalkonsens, sondern nachhaltige Lösung“

"Für eine gute Entwicklung unseres Wissenschafts- und Bildungssystems brauchen wir keinen schwarz-gelben Minimalkonsens, sondern eine nachhaltige Lösung, die in der Zukunft Bestand hat. Die Bundesregierung sollte deshalb das Gespräch mit den Ländern suchen." Das hat Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, heute in der Debatte des Bundesrates zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der