Der Sozialkommissar der EU, László Andor, hält höhere Mindestlöhne in Deutschland für unabdingbar dafür, dass die europäische Wirtschaftskrise ein Ende findet und hat überdies indirekt erklärt, dass Deutschland eine Mitschuld an der Krise in Europa habe. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er, Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftl
Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von
CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die
Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der
Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.«
Tatsächlich finden sich Rufe nach höheren Spitzensteuersätzen und
einer Vermögensabgabe in den Reden von SPD und Grünen zuhau
Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme
NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor
gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das
ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD
ist nicht verboten. Und die Post hat nichts dazu vorgetragen, dass
mit der Sendung etwa Rassendiskriminierung betrieben wird. Es ist der
Deutschen Post hoch anzurechnen, dass sie so viel Courage zeigt. Es
ist ihr außerdem zu wünschen
Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen.
Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken
beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater
wurde gestern im Landtag abgelehnt. Damit geht ein kurzer, wie
selten geräuschvoller Kulturkampf zu Ende. Ein Kampf, der in der
Sache sein Recht hatte, aber in Stil und Verfahren nicht. Von einer
"Kriegserklärung" des Landes an das Theater zu sprechen, war und ist
st
In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach
Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion
aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts
eine Splittergruppe mit vereinzelten Chaoten – Chaoten allerdings,
die man getrost sich selbst überlassen kann. Von ihnen geht keine
Gefahr aus, von Rechtsterroristen und Islamisten schon. Es wäre also
ein Schritt in die richtige Richtung, das Bundesamt für
Verfassungsschutz auf das Wes
Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen
freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein
Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am
Grundproblem: Menschen in prekären Lebenslagen haben
hierzulande nur wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation.
Trotz vielfältiger Bemühungen in Jobcentern oder durch extra
Helfer für Familien muss man sich eingestehen: In Sachsen-Anhalt
passiert zu weni
Wenn sich hier nicht mal der Ausdruck großen
Selbstbewusstseins ins Gegenteil verkehrt: Das Rückgabeangebot von
Opel für Neuwagen mag ja eine nette Werbeidee nach dem Motto sein:
Wer einmal drin sitzt, steigt nicht mehr aus. Ob die Aktion aber die
abstürzenden Verkaufszahlen abbremst, ist doch stark zu bezweifeln.
Ein Auto ist etwas anderes als ein paar Schuhe vom Versandhändler.
Wer sich ein neues Auto kauft, weiß vorher sehr genau, ob es ihm
gefällt.
Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine
Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt
aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die
Kampagne aus Angst vor Anschlägen. Innenminister Hans-Peter Friedrich
handelt besonnen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde – , aber er
handelt zu spät. Die Plakat-Aktion war von vornherein Murks. Wer
Muslime als Partner gewinnen will, muss Sprache und Stilmittel so
wählen, dass sie sich
Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer
großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft
wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher,
dass der allergrößte Fan von Schwarz-Rot ausgerechnet in einem
schwarz-gelben Kabinett sitzt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) sendet neuerdings bevorzugt großkoalitionäre Signale aus, was
die FDP zur Weißglut treibt. Für die Liberalen ist die
Notwendiger Druck
Der schwarz-gelben Bundesregierung droht heute eine herber Schlag:
Der Bundesrat könnte mit Zuspruch aus zwei CDU-geführten
Bundesländern etwas auf den Weg bringen, was die Regierung partout
nicht will: die Initiative für eine gesetzlich bindende Frauenquote
in Spitzenjobs. Was wurden in der Vergangenheit nicht für
Verrenkungen unternommen, um jegliche Verbindlichkeit abzuwehren:
Familienministerin Schröder sprach einer Flexi-Quote das Wor
