Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Mit 41,3 Milliarden Euro waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern so hoch, wie noch nie zuvor in einem August. Ein noch stärkeres Einnahmenplus in einem einzelnen Monat hatte es zuletzt im März 2011 gegeben. Wichtigste Ursache für das hohe Steueraufkommen ist der robus
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Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjubiläum von Helmut
Kohl hat der CDU-Nachwuchs den "Kanzler der Einheit" für den
Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 30 Jahre nach dem Amtsantritt Kohls
als Bundeskanzler wäre der Nobelpreis die "stärkste Geste", sagte der
nordrhein-westfälische Junge-Un
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP
prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach
neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die
Finanzmarktstabilität zu bannen. "Wir werden prüfen, wie das
Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des
Investmentbankgeschäftes abgeschirmt werden kann", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der in
Düsseldorf erscheine
Der Städtetag von NRW will sich nicht damit
abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige
gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern
übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages
Nordrhein-Westfalen, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe), die Städte seien als Schulträger
bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun
auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht
leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu
Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren
Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte
Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb sei zu überlegen, wie
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns
nach den kommenden Bundestagswahlen. " Ich bin sicher, dass wir in
Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete
Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen."
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat möglichen Steuererhöhungen für Wohlhabende eine klare Absage erteilt. Der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Rösler: "Es geht um die Sache. Im Armutsbericht wird auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit
Die CDU wird als erste Partei in Deutschland am kommenden Mittwoch eine Groß-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel veranstalten. Wie die Bild-Zeitung vorab berichtet (Freitagausgabe), wird die CDU-Vorsitzende dazu im neu eingerichteten "CDU.tv-Studio" der Parteizentrale mit mehreren tausend Funktions- und Mandatsträgern zu einer Konferenz zusammengeschaltet. Das interaktive Gespräch wird per Live-Stream im Internet zu sehen sein. So genannte "Tele-Townhalls&q
Dass beide Hersteller bereits jetzt ankündigen,
dass sich ihr Geschäft schlechter entwickelt als geplant, ist
durchaus zu begrüßen – und allemal besser als eine Politik des
Durchwurstelns. Denn je früher ein Unternehmen sich auf eine
Veränderung einstellt, desto moderater können die Einschnitte
ausfallen. Beide Hersteller haben zwar inzwischen eine hohe
Flexibilität erreicht, die es ihnen erlaubt, schnell auf schwankende
Märkte zu reagieren –
Mit einer freien Presse hat Peking nicht viel im
Sinn: Lobeshymnen gerne – Kritik aber doch lieber nicht, so heißt das
Credo seit Jahrzehnten. Auch der Abschiedsbesuch von Wen Jiabao in
Brüssel machte da keine Ausnahme. Wenn den Granden aus dem
Riesenreich etwas nicht passt, wird einfach das Mikrofon ausgestellt.
Auch nach Jahren an den Schalthebeln der Macht hat Wen Jiabao nichts
dazugelernt. Wenn der Regierungschef in ein paar Wochen abtritt und
seinem Nachfolger Platz macht, wi
