Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in
den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder
Schwimmbädern vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag)
berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei
der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Dadurch würden
"Energieeinsparung und Klimaschutz auch für finanzschwache Kommunen
attraktiv und erschwinglich", sagte Ramsauer der Zeitung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum
Wahlkampfthema machen. "Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu
zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den
Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir waren noch
nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen
den Koalitionsver
Bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten
Abwasserkanälen, so hat man den Eindruck, geht es nur noch am Rande
um den Umweltschutz. Das Thema ist längst zum politischen Zankapfel
erster Güte verkommen. Weder Verwaltungen noch die Bürger wissen
mittlerweile, woran sie sind. Und so haben einige Kommunen bereits
Prüfbescheide verschickt, während die Umweltdezernenten andernorts
einfach abwarten.Nun scheint sich der Nebel in Düsseldorf
zu lichten. Die La
Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein
Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich
schwer durchsetzbar. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und
Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es
nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte
Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Die Ordnu
Die Zahl der Abtreibungen nach der 22.
Kalenderwoche hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu
verdreifacht. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) vorliegen. Zwischen 2001 und 2011 stieg die Zahl
dieser Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr absolut von 177 auf 480. In
den ersten beiden Quartalen 2012 zählten die Statistiker bislang
schon 246 Spätabtreibungen. Seit 2010
Michel Friedman, früherer Vizevorsitzender des
Zentralrats der Juden in Deutschland und ehemaliges
CDU-Vorstandsmitglied, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden
"eklatantes Versagen" bei der Aufarbeitung der Morde der
rechtsterroristischen NSU an zehn Menschen vor. "Ich frage als Bürger
dieses Landes, warum die Behörden diese kriminellen Taten entweder
nicht aufklären konnten oder aufklären wollten, warum im Nachhinein
Beweismaterial vernichtet
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von "Bild Online" künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte "Zukunftsgruppe" am Montag beraten will. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne haben die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer
Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl offen eine Große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Ha
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des arabischen Frühlings gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kissinger: "Ich habe den arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde." In Ägypten hätten 75 Prozent der Wähler für Muslimbrüder und radikale Islamisten gestimmt, so der 89-jä
Das Bundeskriminalamt nimmt die Bedrohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Gewaltaufrufe von Islamisten sehr ernst, wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) aus hohen Sicherheitskreisen erfuhr. Auf die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen für die Kanzlerin verstärkt worden seien, sagte ein Spitzenbeamter gegenüber der Zeitung: "Darüber redet man nicht, das macht man einfach." Offizielle Angaben zu Art und Umfang der Vorkehrungen gibt es nicht. Hin
