Gauck will „so bald wie möglich“ über Ausfertigung von ESM-Gesetz entscheiden

von am    Berlin, Politik  

Bundespräsident Joachim Gauck möchte "so bald wie möglich" über die Ausfertigung der Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag entscheiden. Dies teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Mittwoch in Berlin mit. "Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden. Einen Termin zu nennen, ist gegenwärtig nicht möglich", so die Sprecherin Gaucks. Das Bundesv

Matschie: „Bundesregierung muss sich Verpflichtungen bei Hochschulfinanzierung stellen“

von am    Bildung  

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages fordert Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie die Bundesregierung auf, sich ihren Verpflichtungen in der Hochschulfinanzierung zu stellen. "Die Mittel des Hochschulpakts 2020 sind voraussichtlich 2014 aufgebraucht. Wegen der von der Bundesregierung bisher nicht berücksichtigten gestiegenen Zahl von Studienanfängern fehlen mindestens 3,6 Milliarden Euro, um den Hochschulpakt auszufinanzieren. Doch in den

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