Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im
wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge
auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren. Dennoch würde es
für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die
FDP liegt mit 4 Prozent unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Gemeinsam kämen Union und FDP nur auf 43 Prozent.
Auch Rot-Grün hat in der Wählerstimmung rund ein Jahr vor der
nächs
Der größte Schlachtbetrieb Deutschlands, der
Tönnies-Konzern in Rheda, steht vor großen internen
Führungsproblemen. Zwischen Konzernchef Clemens Tönnies und dessen
Neffen Robert ist nach einem Bericht der Neuen Westfälischen in
Bielefeld (Mittwochausgabe) ein offener Machtkampf um die
Unternehmensspitze ausgebrochen. Nicht wenige Mitarbeiter fürchteten
eine Spaltung des Konzerns, schreibt die Zeitung unter Berufung auf
konzerninterne Quellen.
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir würden es begrüßen, wenn sich die politischen Entscheider zu einem Rentengipfel mit Gewerkschaften und Verbänden zusammensetzen. Die Vermeidung von Altersarmut und die Rentenlücke, die durch die Absenkung des Rentenniveaus entsteht, geht schließlich alle an." Allerdings dürfe daraus keine Schaufensterveranstaltung für den Wahlkampf werden. Ulrik
Im Bundesrat wächst die Zustimmung für einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland. Das schwarz-rot regierte Saarland kündigte an, einen Vorstoß der CDU/SPD-Koalition in Thüringen in der Länderkammer zu unterstützen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohns bemühen müssen", sagte der saarländische Wirtschaftsm
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen für den Umgang seines Hauses mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) kritisiert. In einem Brief, aus dem die "Welt" (Mittwoch) zitiert, bemängeln Parlamentarier sowohl von der Linken, der SPD und den Grünen als auch von CDU/CSU und FDP Bahrs Verordnung für die Durchführung von Gentests, mit denen Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf schwerwiegende Er
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Angela Merkel aufgrund der Haushaltspolitik schwere Vorwürfe gemacht. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wer trotz Steuerrekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise." Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. Schneider sagte der Zeitung
Die 33.000 EU-Beamten sollen auch trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten und Schuldenkrise dieses Jahr ein satte Gehaltserhöhung bekommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission an den EU-Rat. Danach lehnt die EU-Kommission ein Abweichen von der üblichen automatischen Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. Juli ab. Es sei "keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlich
Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition werden die Proteste der Ärzteschaft inhaltlich nicht stützen. In einer internen Runde billigten die Politiker nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Anhebung der Honorare um 0,9 Prozent. Der unabhängige Vorsitzende des Gremiums, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, habe die von Union und FDP eingeführten Spargesetze richtig interpre
Der Weiterbau der Autobahn 14 von Magdeburg in
Richtung Schwerin stockt erneut, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Als nächstes sollte es
zwischen Dolle und Lüderitz weitergehen. Die Planung für den 13
Kilometer langen Abschnitt im Landkreis Stendal ist abgeschlossen.
Nun hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND eine Klage
angekündigt. Sie soll rechtzeitig vor Ende der Klagefrist in diesem
Freitag beim Oberverwaltung