Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe der
Buchautorin Gertrud Höhler in Schutz genommen. Höhler hatte
behauptet, Merkels Demokratieverständnis sei wegen ihrer
DDR-Vergangenheit getrübt. "Das ist Unsinn", sagte Thierse dem
"Tagesspiegel am Sonntag" (2. September 2012). Merkel sei eine
"150-prozentige Pragmatikerin".
Der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, will das "Machtkartell" der Krankenkassen brechen. "Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, dass monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen", erklärte Montgomery auf der Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin. Mit seinen fortwährenden Angriffen und Verunglimpfungen desavouiere der Kassenverband alle Ärztinn
Berlin – Gut ein Jahr vor seinem Ausscheiden aus
dem Bundestag erinnert sich der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang
Thierse gern an die Karikaturen über ihn und die SPD-Spitze.
Gegenstand von Karikaturen zu werden, sagte Thierse dem "Tagesspiegel
am Sonntag" (2. September 2012), zeige, dass man bekannt sei. Dass er
in dem Buch "Die Roten Strolche" als "Ossi-Bär" fungiert habe, sei
nun mal seine Rolle gewesen.
Berlin – Bei seiner Ablehnung der geplanten
Anleihe-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) erhält
Bundesbank-Chef Jens Weidmann Unterstützung aus der Wirtschaft. "Die
EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen", sagte
Frank Göbel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer – ASU",
dem "Tagesspiegel am Sonntag" (2. September 2012). Bankenvertreter
äußerten sich ebenfalls kritisch. &q
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sich mit ihrer Ankündigung, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen, auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden. Die FDP-Politikerin gießt hier völlig unnötig Öl ins Feue
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in Berlin, der den Freidemokraten zudem vorwarf, käuflich zu sei
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" ge
Die Commerzbank bereitet nach Informationen der "Welt am Sonntag" ein neues Sparprogramm vor. Dazu sollen Stellenstreichungen und Filialschließungen gehören. Wie die Zeitung schreibt, hat der Vorstand seine Überlegungen für die Aufsichtsräte der Bank bereits auf rund 400 Seiten zusammengefasst. Die Pläne sollen den Mitgliedern des Kontrollgremiums Mitte September erläutert werden. Zum Umfang des Stellenabbaus und der Größe des künftig
Die Entschuldigung des Pharmakonzerns Grünenthal, der sich am gestrigen Freitag nach über 50 Jahren bei den Opfern des Schlafmittels Contergan erstmals entschuldigt hatte, ist nach Ansicht von Nicole Bracht-Bendt, FDP-Sprecherin für Frauen und Senioren, lange überfällig gewesen. Ihre Partei begrüße, "dass sich der Pharmakonzern Grünenthal bei den weltweit rund 10.000 Opfern der Contergan-Katastrophe entschuldigt hat. Diese Geste war schon lange ü
Auch nach dem vorläufigen Ende des Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals hat die Fluglinie weitere Flüge streichen müssen. Am Samstag fielen 19 weitere innerdeutsche und europäische Flüge aus, wie die Airline am Samstagvormittag mitteilte. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte überdies, dass der Streik am gestrigen Freitag Schäden in Millionenhöhe verursacht habe. Die Fluglinie "bedauert sehr, dass der Tarifkonflikt auf dem Rücken ihrer Kunden au
