Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das EEG dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Brüderle schlug eine Quote für Öko-Strom vor, die Energieunternehmen künftig auferlegt
Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat Versuche, in Deutschland die religiöse Beschneidung von Jungen zu unterbinden, als Skandal bezeichnet: "Sie ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition. Sie zu unterbinden, bedeutet `Juden raus`", sagte Schalom in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Juden könnten nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Änderung der Mehrwertsteuerpflicht bei privaten Schul- und Bildungseinrichtungen auf Widerstand in den eigenen Reihen. "Das muss komplett überarbeitet werden. Die Pläne sind mit uns nicht abgestimmt", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Fiskus dürfe private Kultur- und Bildungsangebote nicht diskreditieren. Für Musik- un
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer zu senken. "Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken." Die Ausnahmen für Unternehmen beim Strompreis verteidigte er: "Zu Recht" habe Deutschland für bestimmte energieintensive Industrien Befre
Die FDP beharrt bei der umstrittenen Rentenreform auf die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente will sie dagegen nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nicht unterstützen. "Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag", sagte Brüderle in einem Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mitt
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist Verbraucherexperten zufolge eine der wichtigsten Versicherungen für Verbraucher. Auf der Internetseite http://xn--berufsunfhigkeitsversicherungvergleich-ygd.com/ haben Interessierte die Möglichkeit, Anbieter zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen und sich gleichzeitig über alles Wissenswerte rund um dieses Thema zu informieren. Sie erhalten hierdurch wichtiges Basiswissen, um Versicherungsverträge gegen&uum
Bielefeld. Linken-Chef Bernd Riexinger zeigt
sich enttäuscht darüber, dass die SPD ein Angebot zur gemeinsamen
Regierungsbildung 2013 ablehnt. "Es ist höchste Zeit, dass sich die
SPD von dieser kindischen Abgrenzungsrhetorik befreit", sagte
Riexinger in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe). Er hege große Zweifel, so
Riexinger, "dass die SPD an der Seite der CDU/CSU eine gerechtere
Politik dur
Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer
seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen. Nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist
mittlerweile jeder vierte Betroffene wegen einer voran gegangenen
prekären Beschäftigung sofort auf Hartz IV angewiesen. Das Blatt
beruft sich dazu auf ein Positionspapier des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, in dem ein Mindestarbeitslosengeld zur
Entschärfung der Situation vorgeschlagen w
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im
Bundestag beklagt. "Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien
23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist
nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Trotzdem wünsche ich
mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen
mit ostde
Auf der Suche nach einer unabhängigen Beratung – ob beim Berater vor Ort oder im Internet – und der Antwort auf die Frage .“ welche Versicherungen und Finanzverträge benötige ich eigentlich wirklich?“ wird man mit zahlreichen Versprechen konfrontiert.
