Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie
sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter
behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger
Deutschlands müssen – anders als in skandinavischen Ländern, wo auch
die Einnahmen von Privatleuten leicht zu erfahren sind – ihre
Einkünfte nur dem Finanzamt gegenüber voll offenlegen. Dieses Recht
könnten die Politiker mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen.
Aber: Abgeordnete
Kaum bewegen sich in den bayerischen
Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu,
zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht. In dem Sprecher Hans
Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den
CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeugt zu haben.
Der Mann verwechselte das ZDF offenbar mit einem Staatsorgan und
wollte allen Ernstes durchsetzen, dass der Sender den SPD-Parteitag
mit dem Seehofer-Konkurrenten Christian Ude totschweigt.
Für die 750 000 Beschäftigten der deutschen
Automobilindustrie wird es ernst. Das angekündigte Aus für gleich
drei europäische Ford-Werke war nur der Anfang. Nach den Banken wird
die Automobilindustrie die zweite Branche sein, in der das
Euro-Debakel seine zerstörerische Kraft freisetzt. 2005 wurden in
Europa 15 Millionen Neuwagen verkauft. In diesem Jahr sind es nur
noch 11,5 Millionen. Die Südeuropäer haben kein Geld mehr für neue
Autos, und
Ein ehrgeiziges Projekt ist vorerst gescheitert.
Nach der Erklärung des Schlichters Günter Kozlowski und dem Rückzug
des lippischen Landrats Friedel Heuwinkel wäre es ein Wunder, wenn
ein Nationalpark im Teutoburger Wald noch zustande käme. Schade
eigentlich. Die Region Ostwestfalen-Lippe hat eine Chance vergeben.
Denn ein Nationalpark hätte nicht nur der Natur gutgetan, sondern
auch den erholungssuchenden und bildungshungrigen Menschen. Einige
Bürger bef
PITTSBURGH, USA, 2012-10-25 20:20 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
Direct Response Technologies, Hersteller von DirectTrack, hat bekannt gegeben,
dass jetzt alle Kunden Zugriff auf DirectTrack X (DTX), die nachste Generation
des Branchenpioniers fur Affiliate-Tracking-Software, haben. Die uberarbeitete
Plattform – die auch den neuen Affiliate-Bereich umfasst – bietet zusatzliche
S
Schluss mit dem Irrsinn – Einen Exklusivvertrag
für Impfstoffe darf es nicht geben
von Anette Schnoor
Es ist ein Trauerspiel, das Krankenkassen und auch die
Kassenärztliche Vereinigung (KV)aufführen: Erst schließt die AOK
Nordwest federführend für Schleswig-Holsteins Krankenkassen einen
Exklusivvertrag über die Lieferung von Grippe-Impfstoffen ab – allein
um Geld zu sparen. Denn das Wohl der Patienten hat wohl niemand im
Blick, der einen Grippe-Im
Da sperren sich CDU und FDP jahrelang gegen mehr
Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und plötzlich
feiern sich die Verhinderer als Retter. Die Idee, zehn Stufen zur
Offenlegung der Einkünfte durch Nebenjobs zu schaffen, ist kein
Glanzstück. Es ist der verzweifelte Versuch, das Heft des Handelns
wiederzuerlangen und Schlimmeres zu verhindern. Denn beinahe wäre der
Bumerang, den CDU und FDP in Richtung Peer Steinbrück geworfen haben,
mit voller Wuch
Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung
mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung
durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach
einer Nachbesserung. Auch bei einem Hausverkauf werde ein
Dichtheitsnachweis obligatorisch, lautet der Vorschlag. Fehlt nur
noch eine staatlich verordnete Statikexpertise, ein
Zwangs-Wertgutachten, eine verpflichtende Bodenanalyse… Man kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Verlie
Der Nationalpark Teutoburger Wald ist
gescheitert. Alle, die jetzt noch daran festhalten, sind Herren ohne
Land. Das haben die profunden und herzlich unpolitischen
Arbeitsergebnisse des Schlichters gezeigt. Man kann es drehen und
wenden, wie man will: Auf dem Gebiet des Kreises Lippe ist keine
belastbare Kulisse herstellbar. Was auch immer zusammengelegt wird,
es hat keinen Bestand vor den Gerichten, in besonderen Fällen nicht
einmal vor den Naturschutzfachleuten von Umweltminister J
Steuervereinfachungen sind immer gut – vor
allem dann, wenn sie die Mehrheit der Steuerzahler ein wenig
entlasten und nur eine Minderheit belasten. Die Initiative der
Länder, den Arbeitnehmerpauschbetrag weiter anzuheben oder das
häusliche Arbeitszimmer leichter absetzbar zu machen, ist daher nur
wohlfeil. Nicht einzusehen ist allerdings, warum sich die Länder ein
Jahr Zeit gelassen haben für diese längst verabredete gemeinsame
Initiative. Der Verdacht liegt nahe,
