Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die
Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs
gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze
umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und
angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)vorliegenden DGB-Stellungnahme zu
einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am
komme
In der Dessauer IHK-Fördermittel-Affäre wird es in
diesem Jahr wahrscheinlich keine Anklage mehr geben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). "Im Oktober werden wir noch ein, zwei
Strafbefehle wegen Betruges erlassen", sagte gestern die hallesche
Oberstaatsanwältin Heike Geyer der MZ. Doch diese träfen kleinere,
geständige Beschuldigte. Der zunächst für den Spätsommer angekündigte
juristis
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen
haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur
Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines
,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne
Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche
parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen
oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte
Grünen-Fraktionschefi
Die gute Beschäftigungslage und geringere
Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der
Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur
werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus dem
aktuellen Finanzbericht der BA. Im Frühjahr 2012 hatte die BA noch
mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro für das Gesamt
Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer
alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die
ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu
beheben und mehr Integration durchzusetzen. Ein mächtiger Brüsseler
Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen
austreiben. Er soll die Macht bekommen, im Alleingang Änderungen an
nationalen Budgets zu erzwingen. Der Vorschlag liegt voll auf der
deutschen Linie: Solid
Leicht hatten es die Karlsruher Hüter der
Verfassung den Politikern in Berlin nicht gerade gemacht. Ungerecht
und undurchschaubar nannten sie einerseits im Juli das von der
schwarz-gelben Koalition im Alleingang durchgepaukte Wahlrecht für
den Bundestag und erklärten es in Bausch und Bogen für
verfassungswidrig, da es gegen die Chancengleichheit der Parteien
verstoße. Andererseits aber ließen sie ausdrücklich bis zu 15
Überhangmandate zu, die alle
Der Autobauer hat ein Machtspiel mit seinen
Betriebsräten provoziert, das er nur verlieren konnte: Während der
Wirtschaftskrise haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche
Einschnitte für die Beschäftigten mitgetragen; umso weniger wollen
sie nun Abstriche hinnehmen. Weil sich Arbeitszeitregeln nun mal
nicht von heute auf morgen ändern lassen, hätte der Betriebsrat die
Auseinandersetzung noch wochenlang aussitzen können. Das Unternehmen
dagegen war zu ein
