Rund neun Millionen Euro kostet dem deutschen Steuerzahler das Bonn-Berlin-Gesetz allein im Jahr 2013. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Teilungskostenbericht des Finanzministeriums hervor. Die Ausgaben für die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze der Bundesregierung steigen damit im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 176.000 Euro. Allein die Aufwendungen für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin werden nach Schätzungen der Bundesregierung um
Die CSU hat derzeit beste Chancen, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst in Bayern wieder alleine zu regieren: In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" liegt die CSU mit 48 Prozent deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Dieses würde zusammen 39 Prozent erreichen. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf acht Prozent. Die
Die deutsche Finanzbranche sieht die Vorschläge der Liikanen-Kommission für eine Reform des europäischen Bankenmarktes skeptisch. Das geht aus einer Branchenumfrage des Center for Financial Studies der Universität Frankfurt hervor, deren Ergebnisse der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktober) vorliegen. Die von der Kommission vorgeschlagene Trennung zwischen dem Wertpapierhandel und dem übrigen Bankgeschäft schadet nach Ansicht von 39 Prozent der Befragten d
Deutschlands zweitgrößter Küchenhersteller Alno setzt in den kommenden Wochen auf Kurzarbeit. "Wir werden im Oktober und November an den Standorten Pfullendorf und Enger jeweils sechs bis sieben Tage Kurzarbeit haben, um die Produktion flexibel steuern zu können", sagte Konzernchef Max Müller der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14.Oktober). Das Unternehmen reagiert damit auf einen rückläufigen Auftragseingang. "Wir haben eine kräftige P
Linken-Chefin Katja Kipping hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten die Einführung einer Obergrenze gefordert. "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", sagte Kipping im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als da
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. So sei eine Flucht aus Deutschland zu verhindern, sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. "Die werden alle hier bleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen", sagte Trittin. "Es nützt
Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von "Erwerbsarmut" gefordert. "Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter. Arbeitsministerin von der Leyen schläft da allerdings", sagte sie der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der All
Nach neuen Erkenntnissen über eine Abhörmaßnahme gegen das NSU-Trio sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärungsbedarf. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktobe
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig. Und manche Vorschläge finde ich auch nicht zielführen
Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 29,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies ist im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Die Union kann ebenfalls leichte Gewinne verbuchen: CDU und CSU kommen auf 37 Prozent (Vorwoche 36,8 Prozent). Die FDP erreicht unverändert 4,5 Prozent, währen
