Das Markenrecht im Rechtsverkehr
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Troika streitet über Griechenland-Bericht
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben sich bei der Erstellung des lange erwarteten Troika-Berichts zu Griechenland zerstritten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Ursprünglich war zwischen den internationalen Geldgebern und der Regierung in Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des südeuropäischen Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Di
Lammert warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). "Ich fürchte, dass wir uns die Probleme mit rechtsextremen Gesinnungen und Aktivitäten mit einem neuen Verbotsverfahren eher erschweren als erleichtern." Es sei verständlich, dass die entsetzliche Mord
Der Tagesspiegel: Linkenparteichefin Kipping fordert Abschied von „rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010“
Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp
kämpfen. "Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der
Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender
Altersarmut", sagte Parteichefin Katja Kipping dem Berliner
"Tagesspiegel" ( Montagausgabe): "Wir werden 2013 um eine Mehrheit
für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen."
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Der Tagesspiegel: Debatte um Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt verschärft sich
Angesichts der explodierenden Strompreise
verschärft sich die Debatte um eine Abwrackprämie für alte
stromfressende Haushaltsgeräte. Holger Krawinkel, Energieexperte des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, forderte im Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) eine staatliche Unterstützung von 100
bis 150 Euro für den Kauf neuer energiesparender Geräte. Auch die
Grünen sind für finanzielle Hilfen. "Wir wollen einen neuen
Energi
Der Tagesspiegel: Allianz will in Deutschland Kosten senken und Stellen abbauen
Die Allianz hat nach eigener Einschätzung im
Deutschland-Geschäft die Trendwende geschafft, will aber weiter
Personal abbauen. "Wir haben ein umfangreiches Programm gestartet, um
in der Sachversicherung wieder nach vorne zu kommen", sagte Markus
Rieß, Chef der Allianz Deutschland AG, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
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Der
Schavan wehrt sich gegen neuerliche Plagiatsvorwürfe
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen die jüngsten Plagiatsvorwürfe. "Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück", sagte die Forschungsministerin der "Süddeutschen Zeitung". Zudem betonte sie, wie sehr sie die Vorwürfe in einem internen Gutachten der Universität Düsseldorf, die am Sonntag bekannt wurden, schmerzen. "Es trifft mich. Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von
Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Bänziger kritisiert Finanzindustrie
Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Hugo Bänziger übt heftige Kritik an der Finanzindustrie. Die Branche habe ein "massives Transparenzproblem", sagt er im "Spiegel"-Interview. Bänziger, der Mitglied der Liikanen-Kommission zur Regulierung des EU-Bankensektors war, verteidigt zudem die jüngsten Vorschläge dieser Gruppe, die unter anderem eine weitgehende Trennung des Investmentbankings vom Kundengeschäft unter dem Dach einer Holding vorsehen. "Verlust
Giftige Kabinenluft: Ramsauer fordert Lösungsvorschläge
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor einer Zunahme von Zwischenfällen, bei denen giftige Öldämpfe in die Kabinenluft von Passagierflugzeugen gelangen, und fordert Lösungsvorschläge. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "In Deutschland ist die Anzahl der eingehenden Störungsmeldungen zum Thema Ölgeruch stetig gestiegen", heißt es in einem Schreiben von Ramsauer an EU-Verkehrsko
Aigner verteidigt Vorschläge für strengeren Datenschutz
In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschu
