Der Tagesspiegel: 5600 Beschwerdenüber Täuschungen bei Lebensmitteln

Auch über ein Jahr nach seinem Start ist das
Interesse der Verbraucher an dem Internetportal
Lebensmittelklarheit.de ungebrochen. "Jeden Tag kommen neue Meldungen
herein", sagte Janina Löbel vom Bundesverband der
Verbraucherzentralen dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

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Magazin: Rheinland-Pfalz erwägt Ankauf von Steuer-CD

Die Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz erwägen offenbar den Ankauf einer Steuer-CD. Ihnen seien umfangreiche Dateien von einem Datenhändler angeboten worden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. In diesen fänden sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts. Nach den bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials "ausgezeichnet", heißt es aus Steuerfahnder-Kreisen. Das

Schwarz-gelbe Spitzenverdiener wehren sich gegen Transparenz

Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahr

Regierung will Unterstützung syrischer Rebellen fortsetzen

Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten; im Gegenzug erhält der Dienst Informationen über die militärische Lage, wie das N

Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab

Im Streit um die weiter steigenden Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Ich bin gegen Aktionismus. Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken", erklärte Altmaier im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister betonte, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. "Kostenlose E

FDP-Vize Zastrow fordert umfangreiche Steuerentlastungen

Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow hat neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger gefordert. "Dafür steht Schwarz-Gelb ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung", sagte Zastrow dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). So könne man die Berufstätigen etwa über die Absenkung der Stromsteuer oder auch über eine schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages entlasten, sagt

Plagiatsvorwürfe: SPD will Schavan Chance zur Äußerung geben

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den neuerlichen Plagiatsvorwürfen noch eine Chance zur Äußerung geben. "Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte Burchardt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktre

Umfrage: Stromkosten werden Bundestagswahl mitentscheiden

Die steigenden Stromkosten werden die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres mitentscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach spielt die Bezahlbarkeit des Stroms für 79 Prozent der Deutschen eine ausschlaggebende Rolle bei der kommenden Bundestagswahl. Die Bereitschaft, mehr Geld für Strom zu bezahlen, ist unterdessen wenig ausgeprägt: 29 Prozent wollen gar keine zus&