Die gute Nachricht: Frankreich hat dem
Fiskalpakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Die schlechte Nachricht:
Frankreich hat seinerzeit auch dem Vertrag von Maastricht zugestimmt
und sich trotzdem nicht an die dort verankerten Defizitkriterien
gehalten. Warum also sollte dies beim Fiskalpakt anders sein? Gewiss,
auch Deutschland trägt eine große Mitschuld am damaligen Sündenfall.
Berlin hat sich genauso wenig um die Schuldengrenze gekümmert wie
Paris. Nur erholte si
Altmaiers Instrumentenkasten darf sich nicht auf
Stromsparparolen und kostenlose Energiechecks beschränken. Er muss
bei der Energiewende endlich die Rolle des Regisseurs übernehmen, das
Projekt zentral koordinieren und durchgreifen, um Wildwuchs wie etwa
ausufernde Strompreisboni für die Industrie einzudämmen. Nur wenn
Altmaier seinen Teil der Aufgabe übernimmt, werden die Bürger ihren
Teil leisten und ans Sparen denken.
Wir wissen nicht, ob Frau Merkel die Griechen
mag. Ob sie gerne Tzatziki isst, den griechischen Knoblauchquark. Wir
vermuten, dass sie griechischem Wein wenig zugetan ist, sie mag
französischen, keinen harzigen Retsina. Es ist allerdings anzunehmen,
dass der Bundeskanzlerin aus ihrer Moskauer Studentenzeit der Konsum
von Hochprozentigem durchaus vertraut ist. Sie hätte sicher
Verständnis für das verbreitete Trinken von Ouzo, dem griechischen
Anisschnaps.
Er könne sich ja vieles vorstellen, sagte der
Euro-Diplomat, aber nicht, dass der Bundesfinanzminister oder die
Bundeskanzlerin noch einmal vor den Bundestag treten werden, um dort
den Segen für zusätzliche Hilfen an Griechenland zu bitten. Das war
im Frühjahr vorigen Jahres – und es ging um Griechenland II. Jenes
Hilfspaket, das Monate später doch geschnürt und im Frühjahr dieses
Jahres bewilligt wurde.
Was Angela Merkel gestern in Athen erlebt hat,
zumindest, wenn ihr ein Blick über die Polizeisperren hinweg vergönnt
gewesen sein sollte, war die Probe auf den Wahrheitsgehalt ihres
Mantras: Scheitert der Euro, scheitert Europa? Der Empfang, den ihr
eine umfangreiche Demonstrantenmenge jetzt bereitet hat, legt eine
ketzerische Gegenfrage nahe: Müssen wir auf das Scheitern des Euro
überhaupt noch warten? Dass ein deutscher Regierungschef in einer
europäischen Haupts
Die Strompreise steigen – und Umweltminister
Altmaier will mit einer Energiespar-Offensive dagegen halten. Mancher
mag ihn dafür verspotten, doch Altmaier setzt am richtigen Ende an:
Mehr Energieeffizienz macht tatsächlich immun gegen den hohen
Preisdruck. Die Einsparpotenziale in deutschen Haushalten und
Unternehmen sind bei Weitem nicht ausgereizt, und viele Bürger
interessieren sich auch noch zu wenig dafür. Sparen lässt sich oft
schon mit ein paar wenigen Ä
Mitt Romney, der gerade auch in Deutschland
gerne schon vorzeitig abgeschriebene Präsidentschaftskandidat der
US-Republikaner, holt in den Meinungsumfragen auf. Das ist sicher
eine Folge seines klaren Punktsiegs in der ersten TV-Debatte mit
Amtsinhaber Barack Obama vor einigen Tagen, aber nicht nur. Dass sich
der Abstand zwischen den beiden Konkurrenten zunehmend verengt, liegt
auch am Näherrücken des Wahltermins. Viele Amerikaner haben das
Getöse des Wahlkampfs bisher r
Spät, aber noch nicht zu spät ist Angela Merkel
nach Athen gereist. Es war bisher, als ob die Chefärztin den
Patienten nicht besuchen wollte, weil sie wusste, dass sie mit
Vorwürfen über die höllischen Schmerzen der von ihr verordneten
radikalen Therapie konfrontiert werden würde. Es war, als kneife sie.
Ihre schwere Krankheit, diesen Verfall durch chronische Überdosierung
mit Krediten, haben sich die Griechen selbst zuzuschreiben. Die
Schuldzuweisung
