Kanzlerin Angela Merkel reist morgen endlich
nach Griechenland. Seit Beginn der Eurokrise hat sie sich nicht in
die Athener Höhle des Löwen gewagt, wo sie angeblich als Sündenbock
für die harten Sparprogramme herhalten musste. In der Tat: Die großen
Opfer, die Merkel von den Griechen fordert, sind schmerzlich. Renten,
Pensionen, Gehälter und Arbeitslosengeld werken drastisch gekürzt,
während reiche Steuerflüchtige ihr Geld auf die Cayman-Inseln
Bisher hoffte man, die Türkei wisse um die Risiken
der Militär-Geplänkel. Ihren ersten Schlag gegen eine syrische
Militärbasis konnte man eher als kalkulierte Reaktion auf den Tod
türkischer Zivilisten durch syrischen Beschuss bewerten denn als
Großmacht-Gebaren. Inzwischen scheinen Syriens Provokationen die
Reizschwelle im politischen Ankara weiter gesenkt zu haben. Da wird
die Nato nicht umhinkommen, den vom verwundeten "Löwen" (arabisch f&uum
Rostock. Scharfe Kritik an der Debatte zur
Einführung von City-Maut in großen Städten und PKW-Maut auf
Autobahnen hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst
Burgbacher(FDP) geübt. Beides seien "tourismusfeindliche Maßnahmen"
sagte Burgbacher der Ostsee-Zeitung(Sonnabend). Er könne nur dringend
davor warnen, etwa den boomenden Städtetourismus in Deutschland mit
einer Art "Einfahrtsgebühr" etwa für Reisebusse und
Wer denkt nicht an Inquisition oder finstere
Machenschaften, wenn es um das Strafgericht der Kirche geht. Dass
dies längst Vergangenheit ist, zeigt das Urteil gegen den ehemaligen
Kammerdiener des Papstes, der diesem eine gewaltige Zahl von höchst
vertraulichen Dokumenten gestohlen hatte. Er missbrauchte die
absolute Vertrauensstellung, die ihm Papst Benedikt XVI.
entgegengebracht hatte. Doch das vatikanische Tribunal ging nicht mit
der ganzen Strenge des Gesetzes gegen den Dokum
Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe
besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht
nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten)
Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den
Länderfinanzausgleich. Noch in diesem Jahr will München vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Immerhin zahlt Bayern
Jahr für Jahr Milliarden an andere Länder, darunter auch NRW. Gegen
solche "Ungerec
Die Befürchtung hat sich bestätigt: Wenn
Behörden extremistische Vereinigungen verbieten und Islamisten
vertreiben, riskieren sie immer auch, dass sich die Betroffenen in
den Untergrund begeben, schwerer überwachen lassen und sich an
anderer Stelle wieder sammeln, und zwar dort, wo sie weniger unter
Verfolgungsdruck stehen. Dass führende Köpfe der Solinger und anderer
Salafisten nun vom Nahen Osten aus agieren und agitieren, ist
sicherlich kein Zufall. Die L&a
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne
zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen Kirche in aller
Ausführlichkeit: am Samstag der hochnotpeinliche Prozess gegen den
treulosen Kammerdiener des Papstes, am Sonntag die Feierlichkeiten
für Hildegard von Bingen. Machtkämpfe, Intrigen, Korruption,
Missstände im Vatikan? Es wäre ein Wunder, wenn das völlig
auszuschließen wäre. Keine Regierung, kein Geheimdienst, kein großes
Unternehmen
Die armen Menschen: Fernsehbilder von
Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig
Empörung und Mitleid. Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an
die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden
meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis.
Unter sich. Dann ist Wegsehen plötzlich opportun. Sachsen-Anhalt
will das ändern. Mit einer Leitlinie aus dem Innenministerium. Das
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Assads Sturz wäre eine Lösung. Sein Clan
kontrolliert das gesamte Leben in Syrien. Aufstiegschancen hat nur,
wer dazu gehört. Die Assads sind Alawiten. Die Bevölkerungsmehrheit
sind arabische Sunniten. Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe sind
Kurden. Daneben gibt es noch Armenier, Aramäer, Assyrer – meist
Christen. Nicht zu vergessen eine Million palästinensischer
Flüchtlinge und etwa 200 000 Flüchtlinge aus dem Irak. Je weiter der
Die Antwort auf Peer Steinbrück ließ nicht
lange auf sich warten. Sie heißt Wahlkampf. Das Rennen um das
Kanzleramt begann, kurz nachdem die SPD sich mehr oder minder geplant
für Steinbrück als Spitzenkandidaten entschieden hat. Nun stehen den
Wählern in Deutschland noch gut elf turbulente Monate ins Haus.
Steinbrück hat sich nach viel zu langem Zögern dazu durchgerungen,
seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Gleichzeitig schiebt seine Partei
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