Maria Böhmer glaubt an Erfolg der Unterschriftenaktion für Mütter-Renten

Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), hat die Unterschriftenaktion ihrer Vereinigung für Mütter-Renten verteidigt. "Wir sammeln nicht Unterschriften gegen, sondern für etwas. Wir halten die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter für dringend geboten", sagte Böhmer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es geht um ein Mehr an Gerechtigkeit." Schon kurz nach dem Start h&au

Ethikrats-Vorsitzende plädiert für Kinder-Veto bei Beschneidung

Die Vorsitzende des Ethikrates Christiane Woopen plädiert dafür, bei einer rituellen Beschneidung von Jungen auch den Willen des Kindes einzubeziehen und Kindern ein Vetorecht zuzugestehen. Woopen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", muslimische Kinder, die anders als jüdische in aller Regel erst später beschnitten würden, müssten nach ihrem Einverständnis gefragt werden. "Und wenn ein Kind deutlich macht, dass es nicht will, dann müssen di

SPD-Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Kanzlerin auf, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. W

„Focus“: Womöglich Kompromiss bei Steuerabkommen mit der Schweiz

Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich doch noch ein möglicher Kompromiss zwischen der Bundesregierung und SPD-geführten Ländern ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll die entscheidende Abstimmung im Bundesrat auf Ende November verschoben werden. Bis dahin könne die Schweiz ihre Zustimmung zum aktuellen OECD-Standard in Steuerfragen gesetzlich verankern und so Gruppenanfragen deutscher Finanzämter ermöglichen. Der scheid

Deutschland wehrt sich gegen strengere Budgetüberwachung aus Brüssel

Deutschland wehrt sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien gegen die Offenlegung versteckter Risiken in den europäischen Staatshaushalten. Die Länder blockieren demnach in Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission eine Verschärfung der Meldepflichten der Staaten an die europäische Statisktikbehörde Eurostat. Die soll künftig auch Informationen über "Schulden inklusiver eventueller Verbindlic

Mitglied der Monopolkommission für Abschaffung der GEZ

Der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap sieht klares Einsparpotenzial bei den 163 Millionen Euro Verwaltungskosten der Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen Sender: Da ab dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr auf einen Beitrag für alle Haushalte umgestellt wird, schlägt Haucap, ein Mitglied und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, in der "Welt am Sonntag" die Abschaffung der GEZ vor: "Die Aufgabe der GEZ könnten auch die Fi

Aigner sieht Frauen-Offensive in der Politik

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. "In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen ran, so Aigner. "Vor all

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hält Ruhe auf den Märkten für „trügerisch“

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, geht nicht davon aus, dass die gegenwärtige Ruhe auf den Finanzmärkten von Dauer ist. Asmussen sagte "Bild am Sonntag": "Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen. Denn die gegenwärtige Ruhe halte ich für trügerisch". Asmussen hält deshalb weitere Reformen in f

Sonntagsfrage: Piraten rutschen weiter ab

Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst weiter ab. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten nur noch auf 5,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU auf 36,8 Prozent, ein leichtes Minus von 0,2 Prozent. Die SPD liegt bei 28,7 Prozent und kann damit ein Plus von 0,7 Prozentpunkten verbuchen.

Rösler will die „Benzinpreis-App“

Autofahrer sollen sich nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schon bald über Internet und Smartphone in Echtzeit über die preiswerteste Tankstelle in ihrer Nähe informieren können. Im neuen "Markttransparenzstellen-Gesetz", das noch in diesem Oktober beschlossen und Anfang 2013 in Kraft treten soll, ist nach Informationen von "Bild am Sonntag" geregelt, dass Tankstellen künftig alle Preisänderungen dem Bundeskart